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Wolfgang Schäuble verkauft das Rettungspaket für Irland in Höhe von 85 Milliarden Euro als „Erfolg“. Dabei hat er sich in den Verhandlungen schon wieder nicht durchsetzen können – oder wollen. Selten hat ein Finanzminister die Interessen deutscher Steuerzahler leichtfertiger geopfert. Ein Kommentar von Holger Steltzner.
www.faz.net/s/...77995CCFFE886C368F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Für die Bundesregierung kommt die Veröffentlichung geheimer Dossiers des amerikanischen Außenministeriums nicht ungelegen. Weil es viel unterhaltsamer ist, sich mit teils peinlichen Einschätzungen deutscher Politiker durch amerikanische Diplomaten zu beschäftigen, braucht die Regierung dem Steuerzahler nicht erklären, warum er nun auch noch für Schulden des irischen Staats und der irischen Banken bürgen muss.
Ohne störende Nachfragen kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Rettungspaket für Irland in Höhe von 85 Milliarden Euro als „Erfolg“ verkaufen, obwohl er sich schon wieder in den Verhandlungen mit den EU-Finanzministern nicht durchsetzen konnte – oder wollte. Jedenfalls ist von der ursprünglich zwingenden Beteiligung der Gläubiger an den Kosten einer Staatsschuldenkrise nicht viel geblieben. Nur im „Extremfall“ sollen sich Banken künftig an der Rettung von Staaten beteiligen, private Gläubiger sollen lediglich „ermutigt“ werden, doch bitte die Staatsanleihen noch ein wenig länger zu halten. Aus dem von Kanzlerin Angela Merkel angekündigten dauerhaften Krisenmechanismus könnte nichts weiter werden als die Fortschreibung des eigentlich 2013 auslaufenden Rettungsfonds in der Europäischen Währungsunion. Wenn man dann noch den Bürgschaftsrahmen ausdehnt, steht das Tor zur Transferunion endgültig weit offen.
Selten zuvor hat ein Bundesfinanzminister die Interessen deutscher Steuerzahler leichtfertiger einem unbestimmten, angeblich überwölbenden europäischen Gemeinwohl geopfert. Deutschland habe von der Einführung des Euro stärker als andere Länder profitiert, deshalb müssten die Deutschen bereit sein, für andere zu haften, behaupten Schäuble und die Banken. Das kann man auch anders sehen. Das größte Geschenk der Währungsunion waren extrem niedrige Zinsen für ehemalige Weichwährungsländer, die dort zu einem Boom geführt und zu einer Ausweitung der Verschuldung und der Spekulation mit Häusern verführt haben.
.......
Das wiederholte Beschwören der angeblichen Euro-Krise mit drohender Ansteckungsgefahr für Spanien oder Portugal fällt auf diejenigen zurück, die irreführend dramatisieren. Die Stabilität des Euro ist nicht in Gefahr, es geht nicht um den inneren oder äußeren Wert der gemeinsamen Währung. Vielmehr handelt es sich um eine Staatsschuldenkrise von Ländern, die über Gebühr lange Zeit auf Pump gelebt haben. Länder mit gesunden Staatsfinanzen werden nicht über Nacht vom Schuldenvirus befallen. Der Vorwurf, die Märkte spekulierten gegen Irland und gäben dem Land kein Geld mehr, ist ebenfalls falsch. Bis Mitte kommenden Jahres muss Irland kein Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Der Rettungsschirm wurde dem Land von den EU-Partnern geradezu aufgezwungen.
Natürlich hat das planlose Gerede über die Beteiligung privater Gläubiger die Märkte verunsichert und die Zinsen auch für Spanien, Italien oder Portugal in die Höhe getrieben. Es ist unprofessionell, erst zu schwätzen und dann nachzudenken, wie man die untragbar gewordene Kreditlast eines Euro-Landes umschulden könnte. Trotzdem ist es nur recht und billig, wenn Käufer von Staatsanleihen nicht nur die Rendite einstreichen, sondern auch ein Teil des Risikos tragen. Die Instrumente hierfür müssen nicht neu erfunden werden. Im Pariser Club wurden in den vergangenen 54 Jahren 419 Umschuldungen für 88 Länder vorgenommen, ohne dass Banken wie Dominosteine fielen
Am Beginn der finanziellen Gesundung eines Schuldners steht üblicherweise der Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderung. Das gilt für Privatleute wie für Unternehmen und Staaten. Warum das ausgerechnet für Länder der Währungsunion nicht gelten darf, weiß nur die Euro-Gruppe. Statt in einer Umschuldung etwa ein Fünftel der Kredite zu streichen und die eine oder andere Bank – wenn nötig – aufzufangen, packen sie auf zu hohe alte Staatsschulden verbürgte neue obendrauf. Die Euro-Finanzminister sollten sich nicht wundern, wenn ein durch radikales Sparen geschwächter Schuldner vor seinem Zusammenbruch die Bürgschaften zieht und sie nicht zurückzahlen kann.
www.faz.net/s/...77995CCFFE886C368F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Für die Bundesregierung kommt die Veröffentlichung geheimer Dossiers des amerikanischen Außenministeriums nicht ungelegen. Weil es viel unterhaltsamer ist, sich mit teils peinlichen Einschätzungen deutscher Politiker durch amerikanische Diplomaten zu beschäftigen, braucht die Regierung dem Steuerzahler nicht erklären, warum er nun auch noch für Schulden des irischen Staats und der irischen Banken bürgen muss.
Ohne störende Nachfragen kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Rettungspaket für Irland in Höhe von 85 Milliarden Euro als „Erfolg“ verkaufen, obwohl er sich schon wieder in den Verhandlungen mit den EU-Finanzministern nicht durchsetzen konnte – oder wollte. Jedenfalls ist von der ursprünglich zwingenden Beteiligung der Gläubiger an den Kosten einer Staatsschuldenkrise nicht viel geblieben. Nur im „Extremfall“ sollen sich Banken künftig an der Rettung von Staaten beteiligen, private Gläubiger sollen lediglich „ermutigt“ werden, doch bitte die Staatsanleihen noch ein wenig länger zu halten. Aus dem von Kanzlerin Angela Merkel angekündigten dauerhaften Krisenmechanismus könnte nichts weiter werden als die Fortschreibung des eigentlich 2013 auslaufenden Rettungsfonds in der Europäischen Währungsunion. Wenn man dann noch den Bürgschaftsrahmen ausdehnt, steht das Tor zur Transferunion endgültig weit offen.
Selten zuvor hat ein Bundesfinanzminister die Interessen deutscher Steuerzahler leichtfertiger einem unbestimmten, angeblich überwölbenden europäischen Gemeinwohl geopfert. Deutschland habe von der Einführung des Euro stärker als andere Länder profitiert, deshalb müssten die Deutschen bereit sein, für andere zu haften, behaupten Schäuble und die Banken. Das kann man auch anders sehen. Das größte Geschenk der Währungsunion waren extrem niedrige Zinsen für ehemalige Weichwährungsländer, die dort zu einem Boom geführt und zu einer Ausweitung der Verschuldung und der Spekulation mit Häusern verführt haben.
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Das wiederholte Beschwören der angeblichen Euro-Krise mit drohender Ansteckungsgefahr für Spanien oder Portugal fällt auf diejenigen zurück, die irreführend dramatisieren. Die Stabilität des Euro ist nicht in Gefahr, es geht nicht um den inneren oder äußeren Wert der gemeinsamen Währung. Vielmehr handelt es sich um eine Staatsschuldenkrise von Ländern, die über Gebühr lange Zeit auf Pump gelebt haben. Länder mit gesunden Staatsfinanzen werden nicht über Nacht vom Schuldenvirus befallen. Der Vorwurf, die Märkte spekulierten gegen Irland und gäben dem Land kein Geld mehr, ist ebenfalls falsch. Bis Mitte kommenden Jahres muss Irland kein Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Der Rettungsschirm wurde dem Land von den EU-Partnern geradezu aufgezwungen.
Natürlich hat das planlose Gerede über die Beteiligung privater Gläubiger die Märkte verunsichert und die Zinsen auch für Spanien, Italien oder Portugal in die Höhe getrieben. Es ist unprofessionell, erst zu schwätzen und dann nachzudenken, wie man die untragbar gewordene Kreditlast eines Euro-Landes umschulden könnte. Trotzdem ist es nur recht und billig, wenn Käufer von Staatsanleihen nicht nur die Rendite einstreichen, sondern auch ein Teil des Risikos tragen. Die Instrumente hierfür müssen nicht neu erfunden werden. Im Pariser Club wurden in den vergangenen 54 Jahren 419 Umschuldungen für 88 Länder vorgenommen, ohne dass Banken wie Dominosteine fielen
Am Beginn der finanziellen Gesundung eines Schuldners steht üblicherweise der Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderung. Das gilt für Privatleute wie für Unternehmen und Staaten. Warum das ausgerechnet für Länder der Währungsunion nicht gelten darf, weiß nur die Euro-Gruppe. Statt in einer Umschuldung etwa ein Fünftel der Kredite zu streichen und die eine oder andere Bank – wenn nötig – aufzufangen, packen sie auf zu hohe alte Staatsschulden verbürgte neue obendrauf. Die Euro-Finanzminister sollten sich nicht wundern, wenn ein durch radikales Sparen geschwächter Schuldner vor seinem Zusammenbruch die Bürgschaften zieht und sie nicht zurückzahlen kann.
