ROUNDUP: Obama legt Etatplan vor - NASA-Mondmission gestrichen
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama setzt den Rotstift an. Im
Haushaltsjahr 2011 sollen seinem Etatentwurf zufolge 120 Programme und Projekte
gekürzt oder gestrichen werden, darunter auch die geplante bemannte Mission zum
Mond. Dennoch liegt der Umfang des von ihm vorgeschlagenen Etats mit 3,8
Billionen Dollar (derzeit 2,73 Billionen Euro) um drei Prozent über den
geplanten Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr. Das Defizit wird nach den
Berechnungen des Weißen Hauses 2010 mit 1,56 Billionen eine neue Rekordhöhe
erreichen. Dann will Obama es herunterfahren: auf 1,27 Billionen Dollar 2011 und
828 Milliarden Dollar 2012. Erreichen will Obama dieses Ziel durch weitere
Einsparungen und Ausgabenbegrenzungen.
Obama leitete seinen Plan am Montag dem Kongress zu. Demnach sollen
zusätzliche Ausgaben 2011 hauptsächlich zur Konjunkturankurbelung, der Schaffung
von Arbeitsplätzen und dem Bildungssektor dienen. So sieht der Haushaltsplan 100
Milliarden Dollar für Sofortmaßnahmen etwa in Form von Steuererleichterungen für
Kleinbetriebe und Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und saubere
Energien vor. Das soll neue Jobs bringen.
STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR FAMILIEN
Mittelklasse-Familien sollen weiter in den Genuss von Steuervergünstigungen
kommen, aber Besserverdienende mit einem jährlichen Einkommen von mehr als
250 000 Dollar verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das und eine geplante
Sonderabgabe der größten Banken, die mit Hilfe von Steuergeldern vor dem
Zusammenbruch bewahrt wurden, soll einen Teil der geplanten Ausgaben wettmachen.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Obama angekündigt, dass er in den drei
verbleibenden Jahren seiner Amtszeit bestimmte Etatbereiche einfrieren will. Das
plant er für 2011 durch die Kürzung, Streichung und Bündelung dutzender
Programme. Spart Obama dadurch mit zunächst 20 Milliarden Dollar relativ wenig,
erhofft er sich langfristig mehr: Er rechnet mit Einsparungen von 250 Milliarden
Dollar im Laufe der nächsten zehn Jahre. Ausgenommen sind öffentliche Programme
wie die Rentenversicherung und die staatlichen Krankenversicherungen für ältere
und bedürftige Menschen.
VERTEIDIGUNGSBEREICH NICHT ANTASTEN
Auch den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich will Obama nicht antasten. So
liegt der von ihm vorgeschlagene Militäretat 2011 mit gut 700 Milliarden Dollar
(503 Milliarden Euro) um zwei Prozent über dem Haushalt 2010. Ein Schwerpunkt
liegt dabei auf der Verstärkung der Kampfkraft gegen Rebellen und Terroristen.
Obamas Plan schließt fast 10 Milliarden Dollar für die Anschaffung zusätzlicher
Hubschrauber ein, auf die das US-Militär in ihrem Kampf gegen die Taliban in den
unzugänglichen afghanischen Gebirgsregionen angewiesen ist. 2,7 Milliarden
Dollar sollen für unbemannte Flugzeuge (Drohnen) ausgegeben werden und 6,3
Milliarden Dollar für Spezialeinsätze - sechs Prozent mehr als im vergangenen
Haushalt.
Obama will ferner nachträglich für 2010 zusätzliche 33 Milliarden Dollar, um
die Truppenaufstockung in Afghanistan zu finanzieren. Im Plan für 2011 hat er
für die Einsätze in Afghanistan und im Irak knapp 160 Milliarden Dollar
vorgesehen.
ENTTÄUSCHUNG BEI DER NASA
Enttäuschung herrscht bei der NASA. Wie Regierungsmitarbeiter erläuterten,
ist Obama aus Kostengründen vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine
neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Im Haushaltsplan sind keine Mittel
mehr für das Constellation- Programm der NASA vorgesehen, das auf die
Entwicklung von Ares- Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation ISS,
zum Mond und dann später sogar zum Mars abzielte. Zwar soll das Budget der
Raumfahrtbehörde bis 2016 um insgesamt rund sechs Milliarden Dollar aufgestockt
werden, aber dies soll vorrangig für Investitionen in die Entwicklung
kommerzieller Raumfahrzeuge dienen.
Dies bedeutet, dass private Firmen künftig auch Astronauten zur
Internationalen Raumstation ISS bringen werden - wie ein Taxiunternehmen. Die
NASA will ihre veralteten Shuttle in diesem Jahr einmotten. Ares-Raketen mit
Orion-Raumkapseln sollten sie nach vorübergehender Nutzung russischer
Sojus-Kapseln ersetzen. Daraus wird nun nichts. Bereits im vergangenen Jahr
hatte eine von Obama eingesetzte Kommission befunden, dass sich die NASA dieses
Programm finanziell schlicht nicht leisten könne./ch/DP/js
NNNN
2010-02-01 16:17:42
2N|ECO FIS GOV RND|USA||
"Kurzfristig helfen Schulden. Langfristig gehen wir alle tot"
John Maynard Keynes (Brit. Wirtschaftswissenschaftler, 1883-1946)