WASHINGTON – Dieses Jahr kam der Weihnachtsmann früh für vier ehemalige Manager der Washington Mutual (WaMu), einer großen US-Bank, die im Herbst 2008 Konkurs anmeldete. Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) hatte gegen die vier geklagt, unter anderem, weil sie ein übermäßiges Finanzrisiko eingegangen seien, obwohl sie „von der „Blase“ des Immobilienmarktes wussten.“ Die FDIC klagte auf die Rückerstattung von 900 Millionen Dollar, aber die Manager haben gerade eine Einigung auf 64 Millionen Dollar unterschrieben, davon wird fast alles von ihren Versicherungen bezahlt, sie selbst müssen nur ca. 400.000 Dollar beisteuern.
Die Manager haben zwar ihre Arbeitsplätze verloren und müssen nun auf ihren Anspruch auf zusätzliche Entschädigungen verzichten. Aber laut FDIC verdienten die vier zwischen Januar 2005 und September 2008 immerhin noch 95 Millionen Dollar. Sie haben also unter dem Strich einen Gewinn gemacht. Das passiert, wenn Finanzmanager eine Vergütung für Kapitalrendite bekommen, die nicht an die Risiken angepasst wird. Die Manager gewinnen, wenn die Dinge gut laufen, wenn die Dinge nicht so gut laufen, verlieren sie nichts (oder so gut wie nichts).
Gleichzeitig sind sie – und andere Bankmanager – direkt für den Anstieg der Preise auf dem Wohnungsmarkt und den darauf folgenden vernichtenden Kollaps des Immobilienmarktes verantwortlich. Er traf Nicht-Banker hart, unter anderem gingen mehr als acht Millionen Arbeitsplätze verloren.
Ihm folgten auch Sparmaßnahmen – im ganzen Land werden auf kommunaler und auf Bundesebene Steuern erhöht und staatliche Leistungen gekürzt. Dem Land steht zudem eine schwierige Auseinandersetzung über steuerliche Fragen bevor, wir müssen uns auf Einschnitte und Kürzungen einstellen.
Manche argumentieren, Amerikaner müssten den Gürtel enger schnallen. Das ist eine interessante Diskussion, besonders zu einer Zeit, da die Arbeitslosenquote noch immer bei acht Prozent liegt (die Ziffer ist in letzter Zeit gesunken, allerdings größtenteils deswegen, weil viele Arbeitslose beschlossen haben, nicht mehr zu suchen und das System ganz zu verlassen). Voreilige Sparmaßnahmen werden kaum dazu beitragen, der Wirtschaft einen Weg zurück zu einer höheren Beschäftigungsquote zu ebnen.
Wie sieht es aber mit der staatlichen Unterstützung für die großen Banken aus? Nimmt diese angesichts des aktuellen Finanzdrucks ab? Leider nicht. Die staatliche Unterstützung bleibt unverändert, indirekt dadurch, dass es Banken gestattet wird, systemrelevant zu sein, also too big to fail, direkt durch alle möglichen Subventionen der US-Notenbank.
Die Begründung – oder besser die Ideologie –, die hinter der Unterstützung großer Banken steckt, ist, dass sie für die Erholung der Wirtschaft notwendig seien. Aber diese Argumentation ist zweifelhaft, wenn die Banken auf Bergen von Bargeld sitzen, während kreditwürdige Verbraucher und Unternehmen bei der Kreditaufnahme zurückhaltend sind.
Dieselbe Situation zeigt sich zurzeit auch in Europa, wo die Realität noch härter ist. Banken erhalten noch größere Rettungspakete, während Länder, die sich Geld geliehen haben, ihre Sozialleistungen kürzen und sich auf soziale Spannungen und politische Instabilität einstellen müssen. Länder wie Griechenland, Italien und wohl auch Portugal haben eine zu hohe Verschuldung, und ihren Bürger stehen nun harte Konsequenzen bevor. Aber den Banker stehen gar keine Konsequenzen bevor, obwohl sie die hohe Verschuldung mit zu verantworten haben.
Natürlich stehen einige große europäische Finanzinstitute vor Schwierigkeiten und, wer weiß, vielleicht werden einige ihrer Manager gefeuert. Aber glaubt irgendjemand, dass diejenigen, die die europäischen Banken in den Ruin getrieben haben, ihre Positionen mit weniger als erheblichem Wohlstand verlassen werden? Bei den Spitzenkräften der Banken kann von wirklicher Enthaltsamkeit nicht die Rede sein – nicht heute und wohl auch nicht in naher Zukunft.
Die Protestbewegung „Occupy Albany“ hat vor kurzem eine vielsagende Stellungnahme veröffentlicht, in der es unter anderem heißt:
„Die Interessen derjenigen, die sich Einfluss erkaufen, werden auf Kosten der Bürger gewahrt, von denen die Regierung ihre Macht erhält. Wir glauben, dass dieser Fehler in unserem System vielen Problemen zugrunde liegt, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist und dass seine Korrektur der Schlüssel zu einer gerechten Zukunft ist. Wir fordern daher wahre Demokratie, entkoppelt von dem zersetzenden Einfluss der konzentrierten Wirtschaftsmacht und wir rufen alle, die dieses Ziel mit uns teilen, auf, uns zu unterstützen und mit uns dafür zu arbeiten.“
Große Banken repräsentieren die höchste Stufe der konzentrierten Wirtschaftsmacht in den heutigen Volkswirtschaften. Sie können allen durchgreifenden Reformen widerstehen, die ihre Vergütungspläne tatsächlich ändern könnten. Ihre Manager wollen alle Vorteile, keinen wirklichen Nachteil.
Aber Kapitalismus ohne die Möglichkeit des Scheiterns ist keine wahre Marktwirtschaft. Wir unterhalten eine groß angelegte, nicht transparente und gefährliche staatliche Subvention, die hauptsächlich einigen wenigen, extrem wohlhabenden Menschen zugutekommt.
John Huntsman, Anwärter auf das Amt des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, geht dieses Thema direkt an, indem er darauf besteht, dass wir die größten Banken dazu zwingen sollten, sich aufzulösen oder sicherer zu werden. Kein anderer Kandidat der Präsidentschaftswahlen geht dieses Thema offensiv an, der Tenor ist: „Wir lassen sie in Konkurs gehen“ ist keine Antwort, wenn der Konkurs von so großen Banken so viel Schaden anrichten würde“.
Wir sollten von der WaMu und der Occupy-Bewegung gleichermaßen lernen. In beiden Fällen ist die Lektion dieselbe: konzentrierte Finanzmacht ist ein Geschenk, das sich noch immer auszahlt – nur nicht für uns.
Simon Johnson, ehemaliger Chefökonom des IWF, ist Mitbegründer eines führenden Wirtschaftsblogs, BaselineScenario.com, Professor am MIT Sloan, Senior Fellow am Peterson Insitute für Internationale Ökonomie und, zusammen mit James Kwak, Ko-Autor von 13 Banker.
www.project-syndicate.org/commentary/johnson27/German
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