Quelle:DMN
Es scheint als wissen sie nicht was sie tun???
EU will Eurobonds für Infrastruktur-Projekte
Die EU plant, sich auf dem Kapitalmarkt Geld für Großprojekte zu verschaffen. Damit könnte Brüssel auch ohne Schuldscheine für Staaten (Eurobonds) an weitere Kredite kommen. Als Investoren hätte die EU gerne Versicherungen und Pensionsfonds.
Deutsche Mittelstands Nachrichten | 11.03.12, 21:26
Themen: Ressourcen , Barnier, Binnenmarkt, Deutschland, EIB, EU-Kommission, EU-Projektanleihen, Eurobonds, Garantie, Klimaschutz, Merkel
Während sich Angela Merkel noch immer öffentlich gegen die Eurobonds ausspricht, ist auf anderer Ebene schon eine Art neuer Eurobonds geplant, der sich jedoch zunächst nicht auf Schuldanleihen der Mitgliedsländer bezieht, sondern auf Infrastrukturprojekte. Sie heißen „EU-Projektbonds“ oder „Europa-2020-Projektanleihen“ und sind Teil der „Europa 2020“-Strategie, die fünf Ziele bis 2020 erreichen will: Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Voraussetzung für Innovation, Forschung und Entwicklung, Erreichen der Klimaschutz- und Energieziele, Verbesserung des Bildungsniveaus und die Verminderung der Armut.
Die Verabschiedung dieser EU-Projektbonds ist sogar schon kurz vor dem Abschluss. „Angesichts der Notwendigkeit, verstärkt private Finanzmittel für Infrastrukturvorhaben von herausragender Bedeutung zu mobilisieren, sollte die Arbeit an der Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative intensiviert werden, damit bis Juni 2012 Einvernehmen erzielt werden kann“, heißt es in einer abschließenden Stellungnahme zur März-Tagung des Europäischen Rates.
Bis Juni soll dementsprechend eine Einigung gefunden werden. Zwar habe Deutschland dem Ganzen noch nicht zugestimmt. „Ich denke aber, dass die Bedingungen nun für alle Länder da sind oder fast da sind, einschließlich für Deutschland, das riesige Investitionen braucht“, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, der Website EurActiv. Besonders in Hinblick auf die Energiewende seien diese Bonds für Deutschland von großer Wichtigkeit.
Die entwickelten EU-Projektanleihen sind Garantien der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) für an ganz konkrete Projekte ausgegebene Anleihen. Damit sollen Investitionen in Energie, Verkehr, Internet und Telekommunikation vorangetrieben werden. Private Projektträger werden dann zur Finanzierung Anleihen für entsprechende Infrastruktur-Projekte emittieren, die von der EU garantiert sind. Die Idee ist, durch diese Garantien solche Projektanleihen auch für Investoren wie Rentenkassen und Versicherungsunternehmen interessanter zu machen.
Fünf bis zehn Projekte sollen in der Pilotphase ausgewählt werden.
Ab 2014 sollen die Bonds demnach im EU-Haushalt zum Tragen kommen. Es gibt jedoch auch Überlegungen, die Pilotphase bereits im Zeitraum von 2012 – 2013 zu starten. Dafür müssten allerdings die Verordnung über transeuropäische Netze (TEN) und der Beschluss über Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) geändert werden. 230 Millionen Euro, so die EU-Kommission, könnten dann bereits aus diesen Haushaltsbereichen fließen. „Der Gesamtbetrag der EU-Haushaltsmittel und der EIB-Mittel von 230 Millionen Euro dürfte es ermöglichen, Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro zu mobilisieren“, hatte es in einer Pressemitteilung von Oktober vergangenen Jahres geheißen.
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