Spanien-Hilfen: Ein vertrauliches Dokument des Euro-Rettungsfonds EFSF enthält nach Angaben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler die Information, dass "der nicht mit der ersten Tranche ausgezahlte Teil" der Hilfskredite "für eine direkte Rekapitalisierung der Banken genutzt werden soll", berichtet "Handelsblatt Online". Dies steht im Widerspruch zu Ausssagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Spanien-Hilfen: Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bundesregierung möglicherweise gegen ihre Informationspflichten verstoßen, weil der Bundestag nicht über Zwischenergebnisse der Verhandlungen informiert wurde. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert Lammert eine Prüfung, berichtet "Handelsblatt Online". Auslöser für den Lammert-Vorstoß ist offenbar die Kritik des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Trennung des normalen Bankgeschäfts vom Investementbanking und ein europäisches Banken-Insolvenzrecht, damit Banken-Pleiten nicht länger die Gesamtwirtschaft gefährden. Es seien "wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell" notwendig, fordert Gabriel in einem Thesenpapier laut "Bild"-Zeitung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will zur Bundestagswahl 2013 einen Wahlkampf gegen die Banken führen. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden", fordert Gabriel in einem Thesenpapier, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert.