"Europäischer Selbstmord-Mechanismus"
von Mr N. N.
Liebe Leserin, lieber Leser,
Am gestrigen Dienstag gab es nach elf Stunden mündlicher Verhandlung über die Eilanträge gegen den ESM bzw. den Fiskapakt keine (vorläufige) Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes.
Schäuble für schnelle Entscheidung
Mehr als bezeichnend allerdings war, dass der Bundesfinanzminister höchstpersönlich appellierte, dass das Gericht doch die Entscheidung schnell treffen solle. Die Nervosität der Märkte sei sehr groß, so Schäuble. “Die Bundesregierung möchte keinen Druck ausüben - doch es ist eine Frage von Wochen”, sagte Herr Schäuble wortwörtlich. Eine deutliche Verschiebung des ESM über den Juli könnte eine erhebliche Verunsicherung der Märkte bedeuten.
Warnung vor Stopp des ESM
Noch drastischer fiel die Warnung Schäubles vor dem Stopp des Rettungsschirms aus. Das könnte zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen, sagte Schäuble. "Zweifel an der verfassungsrechtlichen Möglichkeit oder der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, Gefahren für die Stabilität der Eurozone abzuwenden, könnten dazu führen, dass die derzeitigen Krisensymptome deutlich verstärkt würden", so Herr Schäuble wortwörtlich.
Spiel auf Zeit
Höchst interessant war dann auch, dass Gerichtspräsident Voßkuhle andeutete, dass es sinnvoll sei, sich etwas mehr Zeit zu lassen. Als Zeitrahmen seien insofern durchaus drei Monate vorgesehen. Innerhalb dieser Frist sei eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung. Also, anders formuliert, Karlsruhe spielt auf Zeit. Ob auch der Bundespräsident, Herr Gauck, sich für seine Unterschrift so lange Zeit lassen will, ist allerdings offen. Faktum wäre dann ja, dass mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten der ESM ja dann „aktiviert“ werden könnte. Ein Schelm, wer in dem Kontext vielleicht auch vermutet, dass das Bundesverfassungsgericht schlicht die „Macht des Faktischen“, sprich mögliche „überraschende Ereignisse“ in den kommenden Wochen abwarten will.
Argumente der Kläger
Der Vertreter der Kläger, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, wies indes die Forderung nach einer mehr als summarischen Prüfung der Klagen schon im Eilverfahren scharf zurück. Die Prüfung des Sachverhalts müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten sein, so Schachtschneider. Wortwörtlich sagte Herr Schachtschneider, dass die Politik einen neuen Staat anstrebe. Die Währungsunion sei aber gescheitert und auch nicht in Form einer Schuldenunion zu retten. Prof. Wilhelm Nölling sprach gestern gar vom „Europäischen Selbstmord-Mechanismus“. Prof. Joachim Starbatty brachte auf den Punkt, dass die Politik Probleme zu lösen versucht, die es ohne Euro nicht geben würde.
Fass ohne Boden
Und last but not least noch kurz zur Warnung von Prof. Hans-Werner Sinn. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts warnte gestern vor einem „Fass ohne Boden“. Seif fünf Jahren werde nun die Euro-Zone gerettet, und die Krise spitze sich immer weiter zu. Es sei falsch, immer mehr Geld „ins Schaufenster zu legen“. Das Volumen der Maßnahmen von EU, EZB und IWF liegt mittlerweile bei 2,2 Billionen Euro. Dagegen werden die Gefahren, die bei einem Austritt einzelner Länder aus der Eurozone drohten, überbewertet. Aktuell betragen die Staatsschulden in den Krisenländen 3,3 Billionen Euro; dazu kommen aber noch 9,2 Billionen Euro, nämlich die Schulden der Banken.
Nein, für ein solch großes Fass ohne Boden lässt sich wirklich kein Deckel mehr finden
Quelle: Kapitalschutz Newsletter
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