Piraten: Wirtschaftspolitik zwischen Marx und Erhard - Deutschland - Politik - Handelsblatt
Auf ihrem Parteitag in Dortmund haben sich die NRW-Piraten zur Wirtschaftspolitik positioniert. Einen klaren Kurs ließen sie dabei aber nicht erkennen.
Dortmund. Der junge Mann am Rednerpult reckt sein iPhone in die Höhe und legt los. „Frau Kraft sagt, der NRW-Haushalt wäre transparent“, ruft er mit empörter Stimme in den Saal. „Wir müssen uns mal darüber unterhalten was Transparenz bedeutet.“ Applaus und Gejohle.
Dann tippt er auf das Smartphone und fährt fort. „Ich habe hier den Haushalt von NRW. Wenn ich im Kapitel kommunaler Straßenverkehr auf die Position 725 klicke, steht da 129 Millionen Euro. Nirgends steht aber, wofür diese 129 Millionen ausgegeben werden sollen. Das ist keine Transparenz.“ Tosender Applaus.
Der junge Mann am Rednerpult im Dietrich-Keuning Haus in Dortmund ist Robert Stein, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft der Piratenpartei. Sonntagvormittag steht für die 400 Teilnehmer des Parteitags der NRW-Piraten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem Programm, Steins großer Auftritt.
Ein klares wirtschaftspolitisches Leitbild haben die Piraten dabei noch nicht. Einerseits gibt es Anträge, die auch von Ludwig Erhard stammen könnten: Zum Beispiel spricht sich der Parteitag mit großer Mehrheit gegen jedwede Subventionen aus. Andererseits gibt es viele Parteimitglieder, die bei jeder sich bietenden Möglichkeit über den Neoliberalismus schimpfen.
Robert Stein beschreibt die Position der Piratenpartei als sozial-liberal. „Wir wollen die soziale Marktwirtschaft 2.0“, sagt er. Was er damit meint? „Wir sind gegen Subventionen aber wir sind auch für menschenwürdige Arbeitsbedingungen.“
usw.....
Pudding an die Wand nageln? Ein Kinderspiel dagegen.