Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, von allgemeiner Bedeutung;
Begründung:
Die gelb-schwarze Bundesregierung macht eine Neuverschuldung von über 80 Mrd. Euro; Beträge, an die sich die Allgemeinheit und vor allem die politischen Entscheidungsträger mittlerweile gewöhnt haben!
Hier kommen Rüstungsbestellungen in Milliardenhöhen, u. a. belegt, dass der NH90 für 4,6 Mrd. sowie der A400M in Milliardenhöhe schon für sich allein genommen ziemlich dubios sind, vor allem aber werden hier Gelder der Steuerzahler, und das vor allem auf Pump, in einen Wehretat mit schwindelerregenden Beträgen investiert, wo weit und breit eine Feindbedrohung nicht erkennbar ist!
Nur weil eine Bundeswehr existent ist, müssen also jährlich zig Milliarden Euro sinnlos verbrannt werden; u. a. durch modernstes Waffengerät, Bewahrung althergebrachter Strukturen und Denkweisen oder Einflussnahmen von Dritten.
Beweis: Selbst wenn die Bundeswehr um 50 % reduziert wäre, würden sich für die Sicherheit Deutschlands keine echten Konsequenzen ergeben. Die Höhe der Neuverschuldung zeigt, dass „Statussymbole“ wie überdimensionierte Armeen und etablierte Strukturen den Staat bei dieser Haushaltslage in Gänze gefährden.
Oder traut die Bundesregierung etwa unseren Verbündeten wie Frankreich, England oder auch der NATO nicht? Wie erklärt es sich sonst, dass in Zeiten komfortabelster Friedens- und Bündnislage und trotz extrem überschuldeter Haushalte keine signifikante Wehretatsbeschneidung erfolgt? Welche Absichten liegen dem zugrunde? Soll der Staat in seiner bisherigen Form zerrüttet werden?
Schon allein Deutschlands Geschichte zeigt, wie unangemessen hoch solche Rüstungsetats sind! Opfer durch deutsche Soldaten im Ausland? Unmöglich.
Ob zur Zeit des Eisernen Vorhangs oder heute, frühere Wehretats waren wohlmöglich angemessen, die heutigen sind's keinesfalls, schon allein der extremen Verschuldung wegen und der damit verbundenen Risiken.
Als NATO Mitgliedsstaat mit einem befreundeten Russland oder China sind echte militärische Bedrohungen nicht existent!
Die Bundesregierung unterlässt es, der in Friedenszeiten maßlos ausgeuferten Haushaltsverschuldung mittels möglicher deutlich kleinerer Wehrbudgets beizukommen; lt. Presse will beispielsweise niemand in seinem Ressort wirklich sparen – sparen ja, aber bitte nicht bei mir, so das allgemeine Motto!
Zudem ist der Einsatz in Afghanistan oder sonst wo kein Grund für derartige Rüstungsausgaben auf Pump, echte deutsche Militäreinsätze gibt es nicht und darf es auch nicht geben, schon Artikel 1 des Grundgesetzes macht dies deutlich, auszugsweise: "Das Deutsche Volk bekennt ....... des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Kundusaffäre, Misshandlung von Rekruten und mehr, bedenklich, zudem ist der Einsatz in Afghanistan letztlich ein klarer Kriegseinsatz, initiiert durch die USA.
Im Gegenteil, durch solch sinnlose Geldverschwendung ist Deutschland schon heute fast in der gleichen Lage wie Griechenland, welches zum willigen Spielball der US Finanzindustrie mutiert, so zahlt Griechenland Wucherzinsen, die Bürger, ja der ganze Staat ist am Abgrund. Aber Panzer, ja, die hatte der Staat fleißig gekauft, natürlich auf Pump! So ist nicht nur Griechenland auch ohne Krieg wirtschaftlich und mittelfristig mangels Geld nun auch militärisch ruiniert!!!
Der Bundeshaushalt würde durch rigorose Zusammenstreichung des Wehretats signifikant entlastet, in absehbarer Zeit wäre sogar eine Rückführung der Gesamtverschuldung möglich. Unterlässt die Regierung dies, gefährdet sie alle!
Insofern führt die Unterlassung von Handlungen, bzw. das Festhalten an standardisierten Wehretats im Zusammenspiel mit ausufernder Neuverschuldung zu einer Gefährdung des Staates an sich! Da die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt wird, hat sie auf die Innere Sicherheit auch keinerlei Wirkung, die Äußere Sicherheit ist wie beschrieben garantiert. Daher gefährden solche Rüstungsetats bei dieser Haushaltslage in solch komfortabler Sicherheitslage den Staat im Gesamten. Das griechische Dilemma zeigt die reale Bedrohung. Damit ist glaubhaft belegt, dass ein Rüstungsetat in diesem Volumen eine Verfassungsbeschwerde rechtfertigt.
Anmerkungen:
Die Bundeswehr orderte IT Ausstattung, was brauchen sie denn so alles, um sich IT mäßig zu modernisieren?
140.000 neue Computer
300.000 neue Telefone
6000 km Glasfaserkabel
Für bescheidene 7,1 Mrd., für die Zweckgesellschafter flossen sogar schon Bonuszahlungen!
Quelle n-tv teletext 122 23.02.:
NH 90 praktisch unbrauchbar
Der neue Mehrzweckhubschrauber NH 90 der Bundeswehr ist offenbar nur äußerst eingeschränkt "diensttauglich". Zu dem Schluss kommt laut "Bild"-Zeitung ein vertraulicher Heeres-Bericht.
Die Bundeswehr will für 4,6 Mrd. Euro 122 NH 90 anschaffen.
In der 103-seitigen Untersuchung heißt es laut "Bild": "Wann immer möglich sind alternative Luftfahrzeuge zu nutzen." Der NH 90 habe zu wenig Bodenfreiheit und zu wenig Platz. Die Heckrampe könne zum Ein- und Aussteigen nicht benutzt werden, weil sie zu schwach sei.
„Das sind mal eben 4.600.000.000 Euro für 122 Hubschrauber, die praktisch unbrauchbar sind.“
Militärgeschäfte erfreuen sich großer Beliebtheit. Laut Quelle Handelsblatt, 25.01. verlangen "kriegsähnliche Zustände" u. a. "Tötungskapazitäten", "letale Kraft", "größtmögliche Ausleuchtungspotentiale" alles in allem "moderne Kriegssysteme".
Da passt es gut ins Bild, dass lt. Quelle Handelsblatt vom 25.01. der EADS Konzern noch 5,1 Mrd. Euro an zusätzlichen Gelder für das Transportflugzeug A400M von Deutschland bekommen möchte.
Obwohl Guttenberg kürzlich feststellte: "Die Verantwortung und auch das damit verbundene unternehmerische Risiko für Entwicklung und Produktion des A400M liegt gemäß des 2003 geschlossenen Vertrages ausschließlich bei der Industrie", so Quellenzitat Handelsblatt v. 25.01.!
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorstellen zu können, dass die Lobbyisten hier trotzdem ihre Extramilliarden aus dem Bundeshaushalt bekommen werden, „Entwicklungshilfe für EADS“, oje.
Außenminister Westerwelle hat sich für einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit Russland ausgesprochen. Ein Nachweis für wirklich fehlende Bedrohungen.
Zitat Anfang: "Ohne Wenn und Aber: Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland. Wir wollen mehr sein als nur gute Handels- und Wirtschaftspartner. Wir wollen von der Justiz bis zur Kultur mehr zusammenarbeiten und die Freundschaft zwischen unseren Völkern vertiefen.
Quelle ZDF teletext 122:
"Athen müsse sich von Firmenbeteiligungen trennen und auch Grundbesitz verkaufen, zum Beispiel unbewohnte Inseln."Quellenzitat Ende. Ja, ja, Ideen, wie sie nur von Goldman Sachs kommen könnten, schlecht für die Griechen, dass an wichtigen griechischen Finanzstellen zudem erfahrene Goldman Sachs Banker sitzen. So werden die Griechen dreifach abkassiert: Davor, mittendrin und im Nachhinein .Am Ende besitzen sie keine Inseln aber dafür noch ihre Panzer, ach ja, das wäre dann vierfach abkassiert (US Rüstungsgeschäfte). Das wäre ungefähr so, als „wenn eine Frau immer und
immer wieder vergewaltigt würde und dem Täter noch Haus und Hof schenken dürfte“.
Hätte man beispielsweise 50 % aller Rüstungskosten rechtzeitig gestoppt, wäre der Staat Griechenland samt seiner Bürger besser gestellt, und zwar nachhaltig!
Hier sieht man, was amerikanische Investmentbanken plus Überschuldungsorgien bewirken könnten, bzw. bereits schon können:
- Destabilisierung anderer Staaten um des eigenen Profites wegen
- Folglich Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen
- Erhöhung von Steuern und Abgaben für die Masse der Bevölkerung, und so weiter!
Hinter vorgehaltener Hand zweifelt so mancher Beobachter daran, dass es bei den Sorgen um die griechische Haushaltslage wirklich um Griechenland geht. Die Zahlenfälschung hatte die Athener Regierung schon Anfang Oktober eingeräumt. Auf die Kurse griechischer Staatsanleihen wirkte sich das aber erst aus, als die Rating-Agentur Fitch rund acht Wochen später ihre Bonitätseinschätzung senkte. Als dann in den vergangenen Wochen praktisch das gesamte Südeuropa in denselben Topf geworfen wurde, verfestigte sich der Eindruck von gezielter Spekulation und Panikmache.
Spanien hat zwar das dritthöchste Haushaltsdefizit unter den Staaten der Eurozone, der Schuldenstand des Staates liegt nach Prognosen der DZ Bank mit rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber deutlich unter den mehr als 75 Prozent in Deutschland und mehr als 80 Prozent in Frankreich, dies belegt klar, dass die Griechen erst der Auftakt zum generellen und willkürlichen Abzocken der Kapitalmärkte waren!
Das System ist genial, 495 Millionen Europäer zahlen am Ende für US Finanzschweinereien und US Waffengänge, der Nutzen allein bleibt stets jenseits des Atlantiks. Europa lässt sich von ihnen u. a. mittels ihrer amerikanischen Ratingagenturen und den US Investmentbanken um Goldman Sachs zerreißen.(Und da Hoch-Rüstung auf Pump in Friedenszeiten? Nein.)
Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind letztlich dem Wohl des Volkes verpflichtet, insofern sind in der beschriebenen Lage Wehretats dieser Kategorien unverantwortlich, nicht hinnehmbar und vor allem nicht notwendig, wie unabhängig und verantwortungsbereit ist das Bundesverfassungsgericht zum Wohle des Staates, seiner Verfassung und der Bürger?
