Mautbetriebserlaubnis erteilt - der GEWINNER

Bei einem Besuch des Potsdamer Maut-Call-Centers sowie der Kontrollstelle zeigte sich Stolpe mit dem bisherigen Verlauf der Gebühren-Erhebung zufrieden. "Uns ist so gut wie niemand entwischt", stellte der SPD-Politiker vor Journalisten fest. Mautpreller hätten in Zukunft "keine große Chance". Das jetzige engmaschige Kontrollsystem sei seinen Vorgängern deutlich überlegen. Bei der Eurovignette lag die Quote der Nichtzahler nach Ministeriumsangaben bei etwa fünf Prozent. Die Maut von im Schnitt 12,4 Cent je Kilometer wird für Lastwagen mit mehr als zwölf Tonnen Gewicht fällig. Für die rund 800 Kilometer zwischen Hamburg und München bedeutet dies beispielsweise knapp 100 Euro.

Stolpe empfahl dringend allen Fahrern, von den vier Möglichkeiten der Einbuchung in das Toll-Collect-System Gebrauch zu machen. Dazu dienten außer den so genannten On Board Units (OBU) in den Fahrzeugen und den Terminals an Tankstellen, Raststätten und Grenzübergängen das Internet sowie das private Call-Center "Toll Direct". Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf die drohenden Bußgelder für Mautpreller hin, die sich zwischen 75 und 20.000 Euro bewegen. Der erste Mautpreller wurde bereits um 00.08 Uhr geschnappt.
Bundesweit sind etwa 560 Kontrolleure im Einsatz. Um die Einbuchung vor allem ausländischer Lastwagen in das Mautsystem voranzubringen, will der Minister demnächst mit seinen Amtskollegen in den Nachbarländern Kontakt aufnehmen. Eine erste aussagekräftige Zwischenbilanz sei erst in etwa 100 Tagen, um Ostern herum, möglich.

"Den Härtetest haben wir heute Nacht", sagte Stolpe mit Blick auf das Ende des Sonntagsfahrverbots am späten Sonntagabend. Dabei sei weniger mit technischen Schwierigkeiten als mit Problemen durch den großen Andrang zu rechnen. Als kritische Punkte gelten die Grenzübergänge Kehl nach Frankreich, Frankfurt (Oder) nach Polen und Kiefersfelden nach Österreich. Wegen des Feiertags- und folgenden Sonntagsfahrverbots waren zur Jahreswende nur wenige Lastwagen unterwegs.
Das Bundesverkehrsministerium geht von rund 1,4 Millionen mautpflichtigen Lkw aus, von denen täglich etwa eine Million auf der Straße sind; schätzungsweise ein Drittel kommen aus dem Ausland. Das Verkehrsministerium erhofft sich jährliche Mauteinnahmen von drei Milliarden Euro.

Das Maut-Call-Center in Potsdam registriert nach eigenen Angaben seit dem 15. Dezember bislang täglich 4.500 Anrufe im Schnitt. Außer Restrierungen und Abmeldungen bieten seine 200 Mitarbeiter im Zehn- Stunden-Betrieb Beratung und Auskünfte zum Mautsystem. In Kürze soll dieser Service rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Weitere Call- Center dieser Art gibt es in Magdeburg und Berlin.
Gruß Moya

5. Oktober 2003: Krisengipfel von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Toll Collect. Die Einführung der Maut wird zum zweiten Mal verschoben - diesmal auf unbestimmte Zeit.
18. Dezember 2003: Stolpe fordert von Toll Collect bis Ende 2003 einen Zeitrahmen für einen Ausgleich der Einnahme-Ausfälle des Bundes. Am 26. Dezember verlängert er das Ultimatum bis Ende Januar.
27. Januar 2004: Toll Collect legt neue Pläne vor. Das System soll in zwei Stufen Ende 2004 und 2005 eingeführt werden. Für den Fall neuer Verzögerungen werden bis 500 Millionen Euro Haftung angeboten.
17. Februar 2004: Nach mehrtägigen Verhandlungen mit der Toll- Collect-Führung kündigt Stolpe die Maut-Verträge.
29. Februar 2004: Krisengipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs von DaimlerChrysler und Telekom. Beide Seiten einigen sich auf die Fortsetzung der Kooperation. Neuer Starttermin ist der 1. Januar 2005.
16. März 2004: Toll Collect gibt Veränderungen im Management bekannt. Die Deutsche Telekom übernimmt die operative Führung.
9. September 2004: Der Bund verlangt von Toll Collect mehr als 4,5 Milliarden Euro Vertragsstrafe und Schadenersatz. Toll Collect weist die Forderungen zurück. Ein Schiedsgericht soll klären.
1. Oktober 2004: Der Bundestag bekräftigt per Gesetz den Maut-Start zum 1. Januar.
30. November 2004: Toll Collect beendet eine mehrwöchige "Generalprobe" für das System - "planmäßig" und offenbar ohne größere Pannen. Der Einbau der Bordcomputer verläuft aber weiter schleppend.
15. Dezember 2004: Das Bundesamt für Güterverkehr erteilt Toll Collect die vorläufige Betriebserlaubnis.
1. Januar 2005: Mit Beginn des Neuen Jahres startet um Punkt Mitternacht die Maut-Erhebung. Nach Toll-Collect-Angaben gibt es keine technischen Probleme. Eine echte Bewährungsprobe gibt es allerdings erst ab der Nacht zum Montag, wenn das Sonntagsfahrverbot ausläuft.

Gruß Moya

Die Kosten für das Hochtechnologieprojekt - eine Kombination aus Mobilfunk und dem satellitengestützten Global Positioning System (GPS), das auch in der Seefahrt verwendet wird - sprengen längst jeden Rahmen. Ursprünglich hatten die beteiligten Konzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom (jeweils 45 Prozent) dafür rund 500 Millionen Euro ausgeben wollen. Inzwischen haben sich die beiden Partner darauf verständigt, keine konkrete Zahl mehr zu nennen.

Toll-Collect-Geschäftsführer Christoph Bellmer verriet aber kürzlich einmal, dass die Investitionen bereits bei "weit über einer Milliarde Euro" liegen. In der gesamten Laufzeit des Vertrags mit der Bundesregierung - also bis ins Jahr 2015 - wird für das Konsortium mit der Maut-Erhebung per On-Board Unit (OBU) kein Geld zu verdienen sein. "Der Business-Case über zwölf Jahre hinweg verspricht keinen Gewinn", sagt Manager Bellmer.
Obendrein drohen wegen der 16-monatigen Verspätung noch mehr als 4,5 Milliarden Euro Vertragsstrafe und Schadenersatz, die an die Bundesregierung zu zahlen wären. Toll Collect weist die Forderungen als "unbegründet und nicht nachvollziehbar" zurück. Deshalb wird in Kürze unter Leitung von Bundesgerichtshof-Präsident Günter Hirsch ein Schiedsverfahren anlaufen. Erwartet wird ein Vergleich, bei dem das Konsortium besser wegkommen dürfte als die Regierung.

Aber wie auch immer der Streit ausgehen wird: Der wirtschaftliche Erfolg kann sich für Toll Collect in absehbarer Zeit allenfalls im Ausland einstellen. Die Planungen laufen längst. Mehr als 100 Informationsveranstaltungen in fast 30 Ländern hat das Konsortium schon organisiert. Interesse haben beispielsweise Ungarn, Polen und die Niederlande. Die nächsten Entscheidungen stehen aber in Tschechien und Großbritannien an, wo 2006 beziehungsweise 2008 neue Maut-System eingeführt werden sollen.

Eine erfolgreiche Deutschland-Premiere könnte Toll Collect dabei den entscheidenden Startvorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen: Je mehr Fuhrunternehmer ihre Fahrzeuge mit OBUs made in Germany ausstatten, desto niedriger werden für andere europäische Staaten die Kosten für eine Einführung. Zudem arbeiten die System-Ingenieure von Toll Collect derzeit mit Hochdruck daran, die OBUs für verschiedene Maut-Systeme nutzbar zu machen. Ziel ist es, mit einem einzigen Bordcomputer im Lkw-Führerhaus durch ganz Europa zu kommen.
"In diesem System ist so ungefähr alles drin, von dem die Konkurrenz seit fünf Jahren redet, dass man das haben muss", sagt Bellmer. Irgendwann einmal könnten je nach Tageszeit und Straße sogar unterschiedlich hohe Gebühren erhoben werden, um so den Verkehrsfluss zu steuern. Deshalb will sich Toll Collect, wenn der Deutschland- Start geschafft ist, verstärkt um Besuchergruppen aus dem Ausland kümmern. Bellmer gibt sich heute schon sicher: "Wir werden richtige Pilgerfahrten nach Deutschland haben."

Gruß Moya