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Sarkozy zeigt auf USA
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy erhob derweil schwere Vorwürfe gegen die USA. „Da hat man eine Entscheidung getroffen, ohne unsere Meinung zu erfragen“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident nach einem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Sarkozy bezog sich dabei auf die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers. Die amerikanischen Behörden hatten hier erstmals den Zusammenbruch einer Großbank nicht wie sonst verhindert. „Man darf nicht so tun, als sei nichts geschehen, das können wir nicht akzeptieren“, sagte Sarkozy. „Wir wissen, dass es sich um eine weltweite Krise handelt, und wir wissen, wo sie angefangen hat.“
Der Franzose machte klar, dass er deshalb beim Weltfinanzgipfel kommende Woche in Washington konkrete Schritte seitens der USA erwartet. „Mit den USA wird es einen Dialog geben“, sagte Sarkozy. „Ich werde nicht nur Allgemeinheiten vorschlagen.“ Europa schlage „eine Methode“ vor. Der Franzose fügte aber hinzu: „Es gibt eine historische Freundschaft zwischen den USA und Europa. Wir wollen keine Sündenböcke finden.“
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10.11.2008 | 12:07 | (DiePresse.com)
US-Präsident Bush empfängt heute seinen Nachfolger Barack Obama im Weißen Haus, um die Amtsübergabe vorzubereiten. Obama plant, Verfügungen der Bush-Regierung rückgängig zu machen.
Es dürfte aber auch zu scharfen Diskussionen kommen. Denn Obamas Team kündigte am Wochenende an, etwa 200 Verfügungen der Bush-Regierung nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten sofort rückgängig machen zu wollen. Dabei werde man eine intensive Bewertung von Entscheidungen der alten Regierung vornehmen, sagte John Podesta dem Fernsehsender "Fox News" am Sonntag. Podesta führt ein Team an, das den Regierungswechsel vorbereitet.
"Senator Obama wollte alle Bush-Entscheidungen überprüft haben und entscheiden, welche beibehalten, welche widerrufen und welche verändert werden sollten - und dies geschieht zur Zeit", sagte Podesta.
Nach einem Bericht der "Washington Post" vom Sonntag haben Mitarbeiter des designierten demokratischen Präsidenten bereits eine Liste von Verfügungen zusammengestellt, die zurückgenommen werden sollen. Darunter seien etwa Maßnahmen zum Klimawandel, zur Stammzellen-Forschung und zur Abtreibung.
Umgekehrt will die Bush-Regierung der "New York Times" zufolge in letzter Minute noch eine ganze Reihe von Entscheidungen durchbringen - etwa beim Umweltschutz oder der Energiepolitik.
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