Wir haben gestern ein neues Schreiben von unserem Anwalt mit einer Urteilsbegründung bekommen. Die Begründung bezieht sich auf das Hauptverfahren zur zweiten einstweiligen Verfügung, das wir auch verloren haben. Hier ein unglaublich langer aber interessanter Satz daraus:
"Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falls - insbesondere des Umstandes, dass den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerungen fortlaufend und in erheblicher Zahl in das Forum eingestellt worden waren - ergibt aber, dass es der Beklagten zuzumuten war und ist, dass in der Weise Prüfungen vorgenommen werden, dass dort geprüft wird, wo aufgrund des bisherigen Verlaufs mit dem Einstellen von Äußerungen, die den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, zu rechnen ist, und in übrigen zur Auffindung ein automatisiertes, auf den Namen des Klägers ausgerichtetes Verfahren eingesetzt wird."
Übersicht:
1) Einstweilige Verfügung, Az. 325 O 243/09, 07.07.09
- Widerspruchsverhandlung verloren, tinyurl.com/yco3woy
- Ordnungsgeld 1.500 € wegen zweier Wiederholungen
- 2. Widerspruchsverhandlung am 27.04. vor dem OLG auch verloren, Az. U117/09
- Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht mit neuem Az. 325 O 16/10 am 15.06.10, verschoben
2) Einstweilige Verfügung, Az. 325 O 300/09, 01.09.09
- Anwalt hat Klage erhoben, neues Az. 325 O 398/09
- Hauptverfahren (Az. 325 O 398/09) verloren, Verkündung am 21.05.10
3) Einstweilige Verfügung, Az. 325 O 463/09, 15.01.10
bisherige Kosten:
361,90 08.09.09 Az. 325 O 300/09, Medienanwalt MF, außerger. Rechtewahrnehmung
713,75 11.09.09 Az. 325 O 300/09, Medienanwalt MF, gerichtliche Rechtewahrnehmung
328,50 29.09.09 Az. 325 O 300/09, Justizkasse Hamburg, Gerichtskosten
811,81 27.11.09 Az. 325 O 243/09, Medienanwalt MF, gerichtliche Rechtewahrnehmung
121,40 30.12.09 Az. 325 O 243/09, Medienanwalt MF, Ordnungsgeldanträge
741,00 04.01.10 Az. 325 O 243/09, Justizkasse Hamburg, Ordnungsgeldanträge
1.500,00 28.01.10 Az. 325 O 243/09, Justizkasse Hamburg, Ordnungsgeld
765,75 08.02.10 Az. 325 O 463/09, Medienanwalt MF, gerichtliche Rechtewahrnehmung
363,00 19.02.10 Az. 325 O 463/09, Justizkasse Hamburg, Gerichtskosten
968,00 12.05.10 Az. 7 U 117/09, Justizkasse Hamburg, Gerichtskosten
2.297,15 29.06.10 Az. 325 O 398/09, Medienanwalt MF, gerichtliche Rechtewahrnehmung
377,90 29.06.10 Az. 325 O 398/09, Medienanwalt MF, Kostennote vom 29.09.09
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9.350,16 Summe
Dazu kommen noch die Kosten für unseren Anwalt.