Förderdschungel Österreich: Öffentliche Subventionen und die Kontrolle ihrer VerwendungSparen, Sparen und noch mal sparen. So lautet nicht nur die Devise der Schuldenstaaten Griechenland und Italien, auch in Österreich soll der Rotstift bei den Staatsausgaben jetzt verfassungsrechtlich festgeschrieben werden. Enormes Einsparungspotenzial orten Rechnungshof (RH) und Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) seit Jahren bei den Subventionen, deren Vergabe als zu teuer, intransparent und mangelhaft kontrolliert kritisiert wird – Stichwort: Doppel- und Mehrfachförderung.
18.11.2011 | von Kerstin CZINK für EU-Infothek
http://www.eu-infothek.com/article/foerderdschungel-oesterreich-oeffentliche-subventionen-und-die-kontrolle-ihrer-verwendung Fördergelder
Bild: CC-BY-SA 3.0Angesichts der europäischen Schuldenkrise scheint für die Wirtschaftsexperten also nichts naheliegender, als endlich die Rodung des alpenländischen Förderdschungels in Angriff zu nehmen. Gespart werden soll durch eine Pauschalkürzung von zehn Prozent, das Abstellen von Doppelförderungen durch Bund und Länder und strengere Kontrollen. Ob Steuergeld tatsächlich so freizügig an Fördernehmer verteilt wird und wie die Kontrollen ablaufen hat EU-Infothek im Wirtschafs- und Finanzministerium nachgefragt.
Nur mit Strukturreformen kann großer Wurf beim Subventions-Sparen gelingen
Im Vorjahr gab Österreich laut Wifo 18,1 Mrd. Euro für „Unternehmensförderung“ aus. Auch Zahlungen an ÖBB und Krankenhäuser sind hier eingerechnet. Mit 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gibt Österreich soviel Geld für Förderungen aus wie kein anderes EU-Land. Der EU-Schnitt lag bei 4,0 Prozent. Dass die ohnehin schon prallen rot-weiß-roten Fördertöpfe seit 2007 um weitere knapp drei Mrd. Euro aufgefettet wurden liegt laut Wifo-Experte Hans Pitlik an „Sondereffekten der Krise“, sprich Ankurbelung der Wirtschaft.
Jährlich könnte laut Pitlik sofort eine Mrd. Euro eingespart werden durch eine Pauschalkürzung von zehn Prozent. Unangetastet bleiben sollten Arbeitsmarkt- und Gesundheitsförderungen. „Mittelfristig, wenn strukturelle Reformen wirken, könnten in fünf bis zehn Jahren sicher höhere jährliche Beträge realisiert werden. Wir rechnen mit bis zu fünf Mrd. Euro“, sagt Pitlik zu EU-Infothek. Das setze aber grundlegende Reformen im Gesundheitswesen, bei den ÖBB, in der Landwirtschaft, der Arbeitsmarktpolitik und bei sonstigen Wirtschaftsförderungen voraus, so Pitlik.
Das heisst dann wohl Bye bye für die Milliarden Anschöpfer ...sehr gut
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