Athen weicht seinen Sparkurs auf

Freitag, 24.05.2019 14:00 von Klaus Stopp, Baader Bank AG

Droht Griechenland ein Rückfall in die Zeiten ausufernder Schulden und einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung? Nachdem Premierminister Alexis Tsipras ein Paket aus Steuersenkungen und Rentenerhöhungen durchs Parlament brachte, hat zumindest die Ratingagentur Fitch die Regierung in Athen vor dieser Gefahr gewarnt.

Tsipras verteilt Wahlgeschenke

Mit derartigen, 4 Mrd. € teuren Wahlgeschenken will Tsipras die Chancen seines Linksbündnisses Syriza bei der anstehenden Europawahl aufbessern, nachdem sie in Umfragen deutlich hinter die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia zurückgefallen ist. An den Finanzmärkten kommt dies gar nicht gut an. Nachdem die Ratingagentur im Februar die Bonität von Griechenland bei BB- und einem stabilen Ausblick belassen hatte, beklagen deren Analysten nun, dass die Regierung für das Haushaltsjahr 2019 bereits einige Reformen zurückgedreht hat. Darüber hinaus sorgten die nun beschlossenen Wahlgeschenke für eine Verunsicherung über die Umsetzung der finanzpolitischen Ziele.

Gläubiger äußern Bedenken

Ähnlich sieht dies auch Klaus Regling, Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der größter Gläubiger des Landes ist. So befürchtet er, dass Griechenland das mit den Gläubigern vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5% schon in diesem Jahr reißen wird. Unisono äußerten sich auch die OECD, der IWF sowie die EZB, die Bedenken über das Aufweichen des Sparkurses durch den griechischen Premier anmeldeten.