Ziemiak: Keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag

Montag, 09.12.2019 13:57 von dpa-AFX - Aufrufe: 100

Die deutsche Flagge vor dem Bundestag.
Die deutsche Flagge vor dem Bundestag.
pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU pocht nach dem Linksruck der SPD auf eine strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Es wird keine Nachverhandlungen geben", ergänzte er. "Die SPD muss aus dem Knick kommen" und sagen, was sie wolle. Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse im Grundgesetz werde es mit der Union nicht geben.

Nun solle im Koalitionsausschuss darüber geredet werden, was von den im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben noch offen sei und was angegangen werden müsse, sagte Ziemiak. Es gehe jetzt nicht um die Befindlichkeiten der SPD, sondern um die Zukunft des Landes./bk/rm/DP/stw


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