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Zensus-Urteil: Berlin und Hamburg hoffen auf mehr Geld
Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit (Symbolbild).
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BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Länder Berlin und Hamburg hoffen, dass sie vom Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung 2011 finanziell profitieren. Das Gericht in Karlsruhe will am Mittwochmorgen entscheiden, ob die Berechnung der Einwohnerzahlen damals korrekt lief. Geklagt dagegen haben die beiden Stadtstaaten, deren Einwohnerzahl deutlich nach unten korrigiert wurde. Seither büßen sie viele Millionen Euro im Finanzausgleich ein.
Berlin zum Beispiel erhält seit 2012 jährlich 470 Millionen Euro weniger als zuvor. Der wichtigste Punkt für Berlin sei eine andere Berechnungsgrundlage für die Zukunft, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Diese würde dann für die nächste Periode bis zum Jahr 2031 gelten. "Wenn wir da vom Bundesverfassungsgericht Zustimmung ernten, haben wir unser Prozessziel erreicht", sagte Kollatz. Mit Nachzahlungen an das Land rechnet der Senator nicht.
Auch der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) setzt auf eine Neuregelung. "Aus unserer Sicht weist die Ermittlung der Einwohnerzahlen für den Zensus 2011 technische Mängel und verfassungsrechtliche Probleme auf", sagte Dressel der dpa. "Insofern erhoffen wir uns durch den Richterspruch in Karlsruhe vor allem eine verbesserte gesetzliche Regelung zur Einwohnerfeststellung."/brd/DP/zb
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