Woidke optimistisch nach Spitzentreffen zu Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel und mehreren Bundesministern erwartet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ein akzeptables Ergebnis im Ringen um den Braunkohle-Ausstieg. Es sei ein "sehr gutes, sehr konstruktives" Gespräch gewesen, deswegen sei er optimistisch, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Bundesregierung will weg von der Stromerzeugung aus Kohle, weil deren Verbrennung massiv das Klima schädigt und die Erderhitzung vorantreibt. Doch in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle.

Woike sagte, die Bundesregierung sollte aus seiner Sicht nach Jahrzehnten wieder in die Strukturentwicklung bestimmter hilfsbedürftiger Regionen einsteigen, gemeinsam mit den Ländern. Deutschland müsse auch international beweisen, dass der Kohleausstieg ohne Strukturbrüche zu bewerkstelligen sei. In Europa gebe es 41 Kohleregionen, etwa in der Slowakei, in Rumänien, Bulgarien und Polen, die auf solche positiven Beispiele warteten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte nach dem Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin gesagt, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um "erhebliche Mittel" handeln. Der Bundesfinanzminister habe dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen "auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt". Es müssten aber nun zunächst von der Kohlekommission "Leitplanken" gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar./toz/DP/jha