Flaggen vor der CDU-Zentrale.
Montag, 14.10.2024 09:39 von | Aufrufe: 141

Wirtschaftspolitiker der Union fordern mehr Geld für Häfen

Flaggen vor der CDU-Zentrale. ©CDU / Tim Hoffmann

HAMBURG (dpa-AFX) - Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern fordern den Bund auf, den deutschen Seehäfen jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das auf einer Tagung der Unionsvertreter in Hamburg beschlossen wurde.

"Bis auf Weiteres soll der Bund 500 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen, um der nationalen Bedeutung der Hafeninfrastruktur der Seehäfen gerecht zu werden, den hohen Investitionsstau in den Häfen abzubauen und neue Großinvestitionen stemmen zu können", heißt es darin. Der Bund solle eine aktivere Rolle in der Hafenpolitik übernehmen.

Die Mittel könnten eingesetzt werden für den Neubau der Köhlbrandbrücke in Hamburg und den sogenannten Energyport in Bremerhaven, heißt es unter anderem in der "Hamburger Erklärung". Die Seehäfen in Kiel, Lübeck und Wilhelmshaven könnten mit dem Geld unterstützt und die Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut werden.

Dass die Küstenländer und die Hafenwirtschaft unzufrieden mit der Unterstützung aus Berlin sind, ist schon länger bekannt. Sie verlangen mehr Geld. Der Bund zahlt den Ländern gegenwärtig jährlich rund 38,3 Millionen Euro für Investitionen in Seehäfen. Das ist gesetzlich geregelt. Schon im März 2023 hatten die CDU-Fraktionen der Nordländer gefordert, dass der Bund jährlich 500 Millionen Euro zahlen solle.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union tagen zweimal im Jahr. Den Angaben nach waren in Hamburg 13 der 16 Bundesländer sowie Bundespolitiker vertreten. In dem Positionspapier fordern sie außerdem Anreize für Fort- und Weiterbildung, eine Förderung von Schlüsseltechnologien, Bürokratieabbau und eine Steuerreform./lkm/DP/nas

Werbung

Mehr Nachrichten zur HHLA Hamburger Hafen und Logistik Aktie kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.


Andere Nutzer interessierten sich auch für folgende News