Im Streit um Trumps Einreiseverbot richten sich alle Augen auf das Berufungsgericht in San Francisco. Wie beide Seiten argumentieren, wann eine Entscheidung fällt und wie derzeit die Rechtslage ist: ein Überblick.
Das juristischen Tauziehen um Trumps Einreiseverbot geht in der Nacht zum Mittwoch vor dem Berufungsgericht in San Francisco in die nächste Runde. Beide Parteien haben 30 Minuten Zeit, um telefonisch ihre Argumente vorzutragen. Was die wichtigsten Argumente sind, wie derzeit die Rechtslage bei der Einreise ist und wie es weitergehen könnte: die wichtigsten Fragen und Antworten.Was sieht Trumps Einreisestopp vor?In den nächsten 120 Tagen nehmen die USA keine Flüchtlinge mehr auf. Diese Zeit sollen der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor nutzen, um neue Regeln für eine scharfe Überprüfung der Antragsteller auszuarbeiten. Zudem dürfen in den nächsten 90 Tagen keine Staatsbürger aus dem Irak, Iran, Jemen, Lybien, Somalia, Sudan und Syrien in die USA einreisen. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien wird für unbestimmte Zeit gestoppt. Darüber hinaus wird die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die die USA im Fiskaljahr 2017 aufnehmen, auf 50.000 begrenzt.Wie begründet die US-Regierung das Einreisestopp?In dem Dekret begründet Trump den Einreisetopp mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Allerdings: Die Flugzeugentführer stammten aus Ägypten, dem Libanon, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese Länder fehlen sind von dem Einreisestopp nicht betroffen. Auch war keiner der Attentäter als Flüchtling in die USA gekommen.Worum geht es in dem Berufungsverfahren?Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
