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WDH/'Shutdown' der US-Regierung: Gibt es noch einen Ausweg?

Sonntag, 21.01.2018 14:46 von dpa-AFX

(technische Wiederholung)

USA: Das Kapitol in Washington.
USA: Das Kapitol in Washington. pixabay.com
WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Zwangsstillstand der US-Regierung wegen Geldmangels gehen in Washington die Verhandlungen der Parteien über ein Ende des "Shutdown" weiter. Am Sonntag wurden - am zweiten Tag in Folge - weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Grund ist ein Streit ums (UMS Aktie) Geld, der mit Themen wie Einwanderung und Grenzsicherung weiter aufgeladen wurde. Da es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab, wurde in der Nacht zum Samstag zum ersten Mal seit 2013 der "Shutdown" ausgelöst.

Bei einem "Shutdown" bleiben Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850 000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst. Für den Staat ist ein "Shutdown" sehr teuer, Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Tag.

Republikaner und Demokraten sprachen parteiübergreifend und -intern auf verschiedenen Ebenen miteinander und überzogen sich gegenseitig mit harschen Vorwürfen. Ein gangbarer Ausweg schien möglich, war aber zunächst nicht in Sicht. Begleitet wurden die Gespräche von Anti-Trump-Protesten in vielen Städten der USA. Insgesamt gingen am ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft am Samstag Hunderttausende auf die Straße.

"Mit Präsident (Donald) Trump zu verhandeln ist so, als würde man mit einem Wackelpudding verhandeln", sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer. Seiner Schilderung zufolge war man einer Lösung nahe, bevor Trump eingeknickt sei. Trumps Finanz- und Rechtsberater wiesen das zurück und gaben den Demokraten die Schuld. Der Mehrheitsfraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, das amerikanische Volk als Geisel zu nehmen.

Trotz nach außen harter Fronten und scharfer Formulierungen gab es die Hoffnung auf eine Lösung noch im Verlauf des Sonntags. Am Montag würden die Auswirkungen des "Shutdown" voll auf das öffentliche Leben durchschlagen. Außerdem machte der Stillstand der Regierung Trumps geplante Abreise zum Weltwirtschaftsforum in der Schweiz fraglich. Das Weiße Haus erklärte am Samstag, man plane von Tag zu Tag.

Für eine Einigung ist die Zustimmung der Demokraten nötig. Sie wollen unter allen Umständen ein Bleiberecht für die "Dreamer" durchsetzen. Das sind Hunderttausende undokumentierter Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Moderate Republikaner sind zu einem Kompromiss bereit, Hardliner wie Trumps Stabschef John Kelly und sein Berater Stephen Miller nicht. Der rechte Flügel der Partei will das Einwanderungsrecht noch verschärfen. Daneben haben Trumps abfällige Äußerungen über "Drecksloch"-Staaten das Klima schwer belastet.

Das Weiße Haus beharrte am Samstag strikt darauf, solange die Regierung geschlossen sei, werde man über Einwanderungsthemen gar nicht sprechen. Zunächst solle ein Übergangsdeal verabschiedet werden, der die Regierung bis zum 8. Februar finanzieren würde. In dieser Zeit könne man dann über Einwanderungsthemen reden.

Trump will außerdem, dass der Haushalt Milliarden für den Bau einer Mauer zu Mexiko enthält. Die Demokraten wollen diese Mauer nicht, zeigten sich aber zu Kompromissen beim Thema Grenzsicherung bereit.

Am Samstag veröffentlichte Trumps Wahlkampfteam eine sehr polarisierende Anzeige. Sie erklärt Demokraten zu Komplizen von Morden, die illegalen Einwanderern vorgeworfen werden.

Der Versuch, einen "Shutdown" mit einem weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, war in der Nacht zum Samstag am Widerstand des US-Senats gescheitert. Zur Abstimmung stand ein Entwurf des Repräsentantenhauses, das von den Republikanern beherrscht wird. Im Senat sind 60 Stimmen für eine Zustimmung nötig. Die Republikaner haben derzeit aber nur 50. Sollte der Senat in einem Kompromissverfahren die Vorlage ändern, muss das Repräsentantenhaus nochmals darüber abstimmen. Danach muss Trump unterschreiben.

Am Samstag hatte Trump den Jahrestag seiner Präsidentschaft eigentlich im Feriendomizil Mar-a-Lago im Rahmen einer Gala begehen wollen. Er setzte die Reise nach Florida aber aus./ki/DP/he