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WDH/Schäuble will Milliarden-Überschuss zum Schuldenabbau nutzen

Donnerstag, 12.01.2017 11:25 von dpa-AFX

(Im dritten Satz des zweiten Absatzes heißt es Steuersenkungen rpt Steuersenkungen.)

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Anstatt die Finanzreserve für die Flüchtlingskosten von bisher knapp 13 Milliarden Euro nochmals aufzustocken, solle das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium in Berlin.

Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Vorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für Begehrlichkeiten an anderer Stelle, wurde betont. Aus der Koalition kamen zuletzt Forderungen nach zusätzlichen Investitionen und Steuersenkungen. Der Bund steht aktuell mit rund 1,2 Billionen Euro in der Kreide./sl/DP/stb