WDH/ROUNDUP/Kreise: Seehofer gibt Merkel Frist für EU-Lösung bis Ende Juni

Montag, 18.06.2018 13:34 von dpa-AFX

(Wiederholung aus technischen Gründen)

Horst Seehofer (CSU).
Horst Seehofer (CSU). Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-10-16_Horst_Seehofer_CSU_001.jpg), „2017-10-16 Horst Seehofer CSU 001“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode CC-BY-SA 3.0 de
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.

Dabei geht es insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen dann voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden, wenn der EU-Gipfel Ende des Monats kein "wirkungsgleiches" Ergebnis einbringt. Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen lassen.

Die Führungsgremien der beiden Schwesterparteien CDU und CSU waren am Vormittag zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammengekommen, um über den unionsinternen Konflikt zu beraten.

Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.

Seehofer stellte Kreisen zufolge auch in Aussicht, dass die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen darf - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte demnach an, ab Dienstag werde es Gespräche zwischen Bund und Bayern über die Unterstützung an der Grenze geben.

Am Montagabend wollte Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte aber bereits deutlich, dass sie eine qwesentlich härtere Gangart umsetzen will./ctt/DP/stw

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