WDH/ROUNDUP: Grüne: Gabriel vernachlässigt forschenden Mittelstand

(Im 1. Satz muss es richtig heißen: die Förderung (nicht: den Förderung))

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, die Förderung des forschenden Mittelstands zu vernachlässigen. Bei den Etat-Beratungen habe Gabriel im Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigt, dass er seine eigene Ankündigung an den Mittelstand nicht einhalten werde, kritisierte die Grünen-Politikerin Anja Hajduk am Freitag in Berlin. Sie warf dem SPD-Chef leere Versprechen vor.

Das auf kleine und mittlere Firmen ausgerichtete Industrie-Forschungsnetzwerk AiF warnt vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb. "Die Innovationsaktivitäten des Mittelstandes sind bereits rückläufig", sagte AiF-Hauptgeschäftsführer Thomas Kathöfer. "Der Mittelstand könnte dadurch an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und Deutschland seinen Ruf als Technologienation verlieren." Aus Sicht der AiF ist eine Verdopplung der geplanten Fördergelder nötig.

Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) führt seit mehr als 60 Jahren Mittelstandsfirmen und Forschung zusammen. Viel kleine und mittlere Unternehmen haben keine eigenen Kapazitäten für Forschung und Entwicklung. Über das Netzwerk soll ihnen der Zugang zu neuen Technologien erleichtert werden.

Laut Hajduk hatte Gabriel noch im März erklärt, bis 2018 das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auf 700 Millionen und die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) auf 200 Millionen Euro zu erhöhen. Doch weder fänden sich diese Zahlen im Haushaltsentwurf, noch sei eine Steigerung in der Finanzplanung vorgesehen. Beim ZIM bleibe der Minister mit mehr als 150 Millionen Euro unter seiner Ankündigung, bei der IGF fehlten 61 Millionen. "Der Minister vernachlässigt die wettbewerbsnotwendige Innovations- und Forschungsförderung und lässt so den Mittelstand im Stich", kritisierte die Grünen-Politikerin

Die Rechtfertigung des Ministers, er habe die Prioritäten auf die Förderung der Mikroelektronik verschoben, wäre hinnehmbar, wenn auch der Mittelstand profitieren würde, sagte Hajduk. Nach Angaben des Ministeriums aber würden weniger als fünf Prozent der Bewilligungssumme für kleine und mittlere Unternehmen in Anspruch genommen. Gabriel bestätige seinen Ruf, der Minister der wenigen Großen zu sein: "Der forschende Mittelstand hat bei dieser Politik das Nachsehen."

Im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2017 sind für das ZIM bisher rund 548 Millionen Euro eingestellt. Für die Industrieforschung sollen insgesamt 210 Millionen Euro bereitgestellt werden, für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) etwa 139 Millionen Euro.

Folge ist laut AiF-Chef Kathöfer insgesamt, dass die Bewilligungsquote für Forschungsprojekte weiter sinke. Die Hürden für einen Zuschuss würden immer höher, viele potenzielle Antragsteller winkten ab. Die eigentlich als Breitenförderung gedachte Finanzierung entwickle sich zur Exzellenzförderung: "Nur die Besten kommen zum Zuge." Die Forschungslandschaft werde so ärmer./sl/DP/tos