Autobauer gegen schärfere CO2-Werte/Altmaier: "Sehr ambitioniert"

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Europas Autobauer sollen den CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge nach dem Willen der EU in den kommenden Jahren noch drastischer verringern. Bis 2030 müssen sie laut einer Vorentscheidung von Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 Prozent gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau absenken. Dies beschlossen Unterhändler am Montagabend in Brüssel. Die Autoindustrie kritisierte die Vorgaben als überzogen und unrealistisch. Befürworter schärferer Klimaschutz-Regeln verlangen demgegenüber noch größere Reduktionen.

Die Autobranche mit Hunderttausenden Jobs allein in Deutschland und die Bundesregierung wollten ursprünglich nicht so strikte CO2-Ziele. Zu schaffen sind sie nur, wenn neben sparsameren Benzin- und Dieselautos auch immer elektrisch angetriebene Fahrzeuge verkauft werden. Die Hersteller müssen sich also schnell umstellen und warnen vor Jobverlusten. VW -Chef Herbert Diess kündigte an, dass die milliardenschweren Umbaupläne tiefergehen müssten als bisher geplant.

Der europäische Verbraucherverband BEUC unterstreicht aber, dass niedrige CO2-Werte auch weniger Verbrauch bedeuteten und Fahrer bei neuen sparsamen Modellen Sprit und Geld sparen könnten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich am Dienstag skeptisch zu den neuen Regeln für Pkw. "Wir waren von Anfang an für realistische Grenzwerte, die man auch erreichen kann", sagte er. Die Werte seien "sehr ambitioniert" - aber letztlich ein Kompromiss. Dennoch betonte er: "Ich bin grundsätzlich optimistisch, dass wir - wenn auch mit Bedenken und mit Sorgen - diesen Kompromiss versuchen umzusetzen." Der Bund werde dies am Mittwoch entscheiden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagierte mit scharfer Kritik. "Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig", meinte sein Präsident Bernhard Mattes. "Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können." Nirgends sonst gebe es ähnlich strikte CO2-Ziele. Somit werde Europas Autoindustrie im internationalen Wettbewerb belastet.

Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die das Paket mitverhandelt hatte, wies die Einwände ab. Die für 2030 vorgesehenen Kohlendioxid-Werte seien "ambitioniert, aber machbar". Österreich hat derzeit den EU-Vorsitz inne und hatte die Gespräche geleitet. Sie erklärte, die Technik sei sehr weit - und es seien elf Jahre Zeit, um die neuen CO2-Werte zu erreichen. Durch ein Zwischenziel von 15 Prozent bis 2025 gebe es "genügend Zeit, Anpassungen durchzuführen".

Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent bis 2030 plädiert. Deutschland wollte ursprünglich nur 30 Prozent Minderung, trug den Beschluss aber mit. Das Europaparlament ging mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen.

"Es waren harte und sehr zähe Verhandlungen", erklärte Köstinger. "Nach dem erfolgreichen Abschluss der Weltklimakonferenz in Kattowitz ist dies nun ein nächster wichtiger Schritt, damit wir unsere Klimaziele erreichen." EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete nannte die Vereinbarung ehrgeizig und ausgewogen.

Daimler (Daimler Aktie) bezog sich in einer Stellungnahme nicht direkt auf den Brüsseler Beschluss - erklärte aber, nach der Umstellung der Messverfahren für den Abgasausstoß in diesem und im kommenden Jahr zunächst mit höheren CO2-Werten zu rechnen. Doch auch die hohe Nachfrage nach leistungsstarken Fahrzeugen spiele eine Rolle. Bei dem neuen Messerverfahren WLTP geht es um eine bessere Abbildung des tatsächlichen Verbrauchs sowie der Schadstoff- und CO2-Emissionen.