WDH/NRW-Landesregierung gewährt Akteneinsicht zum Hambacher Forst

Donnerstag, 12.09.2019 09:34 von dpa-AFX - Aufrufe: 291

Flagge der Bundesrepublik Deutschland.
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(Tippfehler bereinigt)

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gewährt rund ein Jahr nach der umstrittenen Räumung des Hambacher Forsts auf Druck der Opposition Einsicht in die Akten. NRW-Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) haben die Landtagsabgeordneten eingeladen, am Freitagnachmittag im Bauministerium Einsicht in die Akten aller mit der Räumung befassten Ressorts zu nehmen. Journalisten der Landespressekonferenz dürfen bereits an diesem Donnerstagnachmittag die Akten einsehen.

Zu den Dokumenten gehörten auch Mail- und Briefverkehr sowie Gutachten, hieß es in Regierungskreisen. Beide Minister wollten damit schnelle und größtmögliche Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit schaffen. Reul war nach Bekanntwerden von Gesprächen mit der RWE -Spitze vor der Räumung in die Kritik geraten. Die Opposition hatte daraufhin Einsicht in alle Akten gefordert. Reul hatte einräumen müssen, dass er - anders als zuvor in einem WDR-Interview behauptet - vor der Räumung des Hambacher Forstes zwei Treffen mit der RWE-Geschäftsleitung hatte.

Der Hambacher Forst war im vergangenen Herbst in einer der größten Polizeiaktionen der jüngeren NRW-Landesgeschichte geräumt worden./dot/DP/nas


EZB sendet klare Signale

Das Fazit der September-Sitzung der Europäischen Zentralbank lautet: Die Geldpolitik bleibt so lange wie nötig auf Lockerungskurs. Für Anleger heißt das: Mit verzinslichen Anlagen dürfte wohl auf absehbare Zeit weiterhin keine Rendite zu erzielen sein.

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