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WDH: Berlins Regierender Bürgermeister Müller gegen Enteignungen

Sonntag, 17.02.2019 20:30 von dpa-AFX - Aufrufe: 714

Das Brandenburger Tor in der deutschen Hauptstadt Berlin.
Das Brandenburger Tor in der deutschen Hauptstadt Berlin.
pixabay.com

(technische Wiederholung)

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. "Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht", erklärte Müller.

Angesichts der Mietenexplosion in Berlin will eine Initiative von April an Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Ziel ist es, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen (Deutsche Wohnen Aktie) , der in Berlin rund 100 000 Wohnungen besitzt. Die Initiative beruft sich auf das Grundgesetz, das Enteignungen beziehungsweise die Überführung in Gemeineigentum "zum Zwecke der Vergesellschaftung" unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

"Ich sehe die Initiative "Deutsche Wohnen enteignen" sehr kritisch", sagte Müller. "Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich", sagte der Regierende Bürgermeister./laj/DP/he


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