Die Opposition strengt ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin persönlich an. Das macht den Vorstoß ungefährlich, dennoch hat er gute Gründe.
Vergangene Woche erst hatte die britische Premierministerin Theresa May ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion überstanden. 200 von 317 Tories hatten ihr das Vertrauen ausgesprochen. Nun droht ihr schon die nächste Vertrauensabstimmung, diesmal im Parlament. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte am Montagabend im Unterhaus an, die Labour-Partei werde einen entsprechenden Antrag stellen.
Zuvor hatte May bekanntgegeben, dass die kürzlich abgesagte Abstimmung über den Brexit-Vertrag nun in der Woche ab dem 14. Januar stattfinden soll. Corbyn nannte die Verschiebung um einen vollen Monat inakzeptabel. May wolle die Zeit verstreichen lassen, bis die Abgeordneten keine Wahl mehr hätten, als für ihren Brexit-Deal zu stimmen, sagte er.
Bei seinem Antrag gegen May handelt es sich jedoch nur um einen symbolischen Akt. Um Neuwahlen zu erzwingen, müsste er ein Misstrauensvotum gegen die ganze Regierung anstrengen. Da Corbyn aber die Vertrauensabstimmung auf die Premierministerin beschränkte, können die Tories den Vorstoß einfach ignorieren.
Man werde sich auf solche „parlamentarischen Spielchen“ nicht einlassen, hieß es in einer ersten Reaktion aus der Regierungspartei. Der Antrag wird daher wahrscheinlich vor Weihnachten nicht auf die Tagesordnung des Unterhauses kommen.
Corbyn hat nun zwei Möglichkeiten: Er wartet bis zum neuen Jahr, wenn er bei einem „Tag der Opposition“ den Antrag selbst einbringen könnte. Oder er strengt doch ein Misstrauensvotum gegen die ganze Regierung an. Dann könnten die Tories ihn nicht blockieren.
Davor scheut Corbyn jedoch zurück. Denn wenn Labour ein solches Misstrauensvotum verlöre, was wahrscheinlich ist, wäre der Weg zu Neuwahlen verbaut, und Corbyn müsste sich laut Labour-Parteitagsbeschluss offiziell für ein zweites Brexit-Referendum einsetzen.
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