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Walter-Borjans: Große Koalition scheitert nicht an Steuerfrage
Die deutsche Flagge vor dem Bundestag.
pixabay.com
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bildung einer großen Koalition wird aus Sicht des SPD-Unterhändlers für das Thema Finanzen, Norbert Walter-Borjans, nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. "Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen wies auf Einnahmemöglichkeiten durch den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung hin. Beim Steuerbetrug gehe es um mindestens 30 Milliarden Euro, bei der Steuervermeidung um 130 Milliarden pro Jahr. "Wenn es uns gelingt, von diesen großen Summen auch nur einen Teil in die Kasse zu bekommen, wäre das nur gerecht", sagte er./and/DP/he
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