WAHL 2025/Pistorius: Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben

Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration war am Freitag vergangener Woche im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz - Kanzlerkandidat der Union - hatte zuvor schon für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam.

"Das, was dort passiert ist, wird bereits in den ostdeutschen Bundesländern von den Landesverbänden der Union als Freifahrtschein, als Aufforderung verstanden, man könnte doch noch ein bisschen mehr mit der AfD zusammenarbeiten", warnte Pistorius, der in Hannover für die SPD kandidiert.

"Es geht den Schutz unserer Demokratie", sagte Pistorius vor mehrere Tausend Demonstranten. Diese sei weder von Gott gegeben, noch auf ewig garantiert.

"Sie ist angreifbar, sie ist unter Druck, und es liegt an uns, sie zu beschützen", sagte der SPD-Politiker. "Wir verteidigen unsere Demokratie gegen alle Anfeindungen, und wir wollen keine gesellschaftlichen Rollbacks in die 50er oder gar in die 30er Jahre."/cn/DP/mis