WAHL 2025: Merz für engere Abstimmung mit Partnern bei Ukraine-Hilfe

Sollte es eine gemeinsame Meinung mit den USA geben, könne man auch diese einbeziehen. Merz bedauerte, dass es in den drei Jahren Ukraine-Krieg "vielleicht in bisschen zu wenig gemeinsame militärisch-strategische Antworten aus der Europäischen Union heraus gegeben" habe. "Da ist sehr viel nebeneinanderher gelaufen."

Merz wies zugleich darauf hin, dass die Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern allein bei Deutschland liege. Er wies die Kritik des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zurück, er fahre einen "Zickzack-Kurs" bei diesem Thema. An seiner Meinung habe sich nie etwas geändert. "Ich habe immer gesagt, wir hätten den liefern sollen." Merz betonte: "Ich hätte sie geliefert."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine strikt ab. Er befürchtet, dass damit Deutschland in den Krieg hineingezogen würde, weil mit den Marschflugkörpern Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten. Merz wies darauf hin, dass sich die ukrainische Armee bislang "wirklich ausnahmslos und sehr korrekt" an alle Reichweiten-Begrenzungen gehalten habe, die mit den Lieferländern von Waffen vereinbart worden seien./sk/DP/mis