BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise verlangt die FDP, zur Schonung der Landwirtschaft auf schärfere Düngeregeln zu verzichten. Diese Krise stelle Deutschland vor massive Herausforderungen, davon sei auch die Landwirtschaft betroffen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich halte es daher für falsch, in diesen Wochen zusätzlich die Düngeverordnung im Bundesrat durchzuboxen."
Die Verordnung führe zu einer Unterernährung der Pflanzen und somit zu einem geringeren Ernteertrag. "Viele Bauern haben ohnehin schon die Sorge, dass die Ernte in dieser Saison nicht eingeholt werden kann, weil tausende Erntehelfer fehlen werden", sagte Dürr weiter. "Wir dürfen den Landwirten nicht noch mehr Steine in den Weg legen. Die große Koalition sollte sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Pläne vorerst auf Eis gelegt werden."
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und im Jahr 2018 Recht bekommen. Deshalb muss nun die Bundesregierung zusätzliche Düngebeschränkungen beschließen. Es geht insbesondere darum, in besonders belasteten Gebieten den Einsatz von Dünger, etwa von Gülle, zu reduzieren.
Die Verschärfungen sind umstritten. Viele Landwirte befürchten erhebliche Ertragseinbußen. Das Umweltministerium bezeichnet es jedoch als oberste Priorität, ein weiteres EU-Verfahren gegen Deutschland mit drohenden hohen Strafen zu verhindern.
Die Abstimmung im Bundesrat über weitere Düngebeschränkungen ist am 3. April vorgesehen. Bund und Länder ringen noch um die schärferen Regeln. Vor wenigen Tagen hatten die Länder dem Bund einen Fragenkatalog zum anstehenden Bundesratsverfahren vorgelegt./sk/DP/zb
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