USA: Bereits Änderungen des Wahlrechts in 41 Staaten

Dass die öffentliche Debatte um Wahlrechtsänderungen in den USA zurzeit hohe Wellen schlägt und der demokratische Präsident Joe Biden sich bemüht, das republikanische Vorgehen der Wahlrechtsverschärfungen zu stoppen, zeigt eine Analyse des Wall Street Journal, während die umstrittenen Änderungen bereits im vollen Gange sind. Viele republikanisch geführte Bundesstaaten wollen den Urnengang deutlich erschweren. Auf diese Weise könnten vor allem Minderheiten vom Wählen abgehalten werden – und die wählen tendenziell eher die Demokraten.
Die Analyse der Daten von OpenStates und National Conference of State Legislatures zeigt, dass bereits mindestens 41 von den Republikanern geführte Staaten nach der Präsidentenwahl 2020 Änderungen am Wahlrecht vorgenommen oder beschlossen haben. Allein in diesem Jahr haben die Republikaner mindestens 114 neue Bundesgesetze zur Veränderung des Wahlrechts beschlossen. Die Konservativen begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der Wahlen, vor allem des Briefwahlverfahrens, das während der Pandemie deutlich stärker genutzt wurde als sonst. Damit reagieren sie auf die vielfach widerlegten Betrugsvorwürfe Donald Trumps im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl vom 3. November des vergangenen Jahres.
Dagegen haben die demokratisch geführten Bundesstaaten mindestens 86 neue Gesetze in die Gegenrichtung beschlossen. Sie wollen den Zugang zur Briefwahl erleichtern. Mittlerweile werden viele Gesetzesänderungen in Gerichtsverfahren behandelt und die Demokraten versuchen, das Vorgehen der Republikaner durch ein Bundesgesetz zum Schutz des Wahlrechts zu stoppen. Das scheitert aber bisher am Widerstand der Republikaner im Senat. Die Demokraten verfügen im Oberhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit und brauchen die Stimmen von mindestens zehn republikanischen Senatoren.
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Moderation: Wirtschaft TV Moderator Sascha Oliver Martin
Bildquellen:
IMAGO / ZUMA Wire
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