Untersuchungsausschuss beharrt auf Befragung Piëchs

Montag, 13.02.2017 12:26 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 256

Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags besteht auf der Befragung des Ex-VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch. Der soll mehrere Aufsichtsräte schwer belastet haben. Eine öffentliche Anhörung lehnt er jedoch ab.

Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags beharrt auf einer Befragung des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch. Das Gremium beschloss am Montag, den 79-Jährigen für eine Sitzung am 6. März als Zeugen vorzuladen. „Die Sache ist viel zu ernst, als dass man unverbindliche Angebote machen könnte“, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur.

Piëch hatte am Freitag über seinen Anwalt Gerhard Strate mitteilen lassen, er werde auf das „Angebot einer öffentlichen Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht eingehen“. Piëch ist Österreicher und könnte freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Zum Erscheinen verpflichtet sind ausländische Staatsbürger, die sich nicht in Deutschland aufhalten, im Unterschied zu deutschen Staatsbürgern aber nicht.

Behrens sagte, die jüngsten Vorwürfe im Abgas-Skandal machten es dringend erforderlich, beide Seiten zu hören. Piëch soll laut Medienberichten in Befragungen durch Staatsanwälte und einer von VW engagierten Kanzlei Anschuldigungen gegen mehrere VW-Aufsichtsräte erhoben haben, darunter den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der SPD-Politiker wird an diesem Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss in Berlin erwartet.

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