Unionspolitiker kritisieren Zinspolitik der EZB

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi im Bundestag haben mehrere Unionspolitiker die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kritisiert. "Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Draghi macht die Euro-Zone zu einer Schulden-Haftungsunion und die EZB durch ihre Anleihekäufe zu einer Bad Bank."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kaus-Peter Willsch sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk: "Wir haben eine schwierige Lage, weil wir gerade als Deutsche immer großen Wert auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gelegt haben. Nur war das natürlich nie so gedacht, dass hier eine völlig losgelöste Wirtschaftspolitik seitens der Zentralbank gemacht wird." Die EZB müsse sich wieder auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, "nämlich auf Geldwertpolitik".

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), forderte von Draghi Aussagen zur künftigen Entwicklung: "Ich erwarte, dass Herr Draghi uns ein realistisches Szenario präsentiert, wie man wieder zu einer Normalzinsphase kommen kann", sagte sie der "Rheinischen Post". "Entscheidend ist für mich, dass die Zinsentscheidungen der EZB große Probleme für Sparer, Versicherungen und die Altersvorsorge verursachen."

EZB-Präsident Mario Draghi stellt sich am Mittwoch (ab 14.45 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zur umstrittenen Zinspolitik der Euro-Notenbank./kr/DP/stb