Union fordert: EU-Kommission muss bei Asylpolitik endlich liefern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union sieht die Schuld für den Stillstand bei Reform des europäischen Asylsystems vor allem bei der EU-Kommission. Die Kommission müsse endlich ihr Versprechen erfüllen und Vorschläge liefern "für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das diesen Namen auch verdient", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU, Mathias Middelberg, vor Beginn einer informellen Videokonferenz der EU-Innenminister an diesem Dienstag (9.30 Uhr).

Dazu gehörten ein funktionierender Außengrenzschutz, eine gerechte Verteilung von Schutzbedürftigen sowie Asyl-"Vorprüfungen" und eine Zurückweisung von nicht-schutzbedürftigen Migranten schon an den Außengrenzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Innenpolitiker forderte außerdem, die sogenannte Sekundärmigration müsse eingedämmt werden. Damit ist gemeint, dass Asylbewerber von einem EU-Staat in einen anderen weiterziehen - etwa weil sie dort auf bessere staatliche Leistungen oder Arbeitsmöglichkeiten hoffen.

Da Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, leitet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Videokonferenz. Er will, dass sich mehr Staaten an der Aufnahme von Migranten beteiligen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Neben einer besseren Verteilung von Bootsmigranten sei auch eine "intensivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit" mit den Herkunftsländern der Bootsmigranten und der Transitländer notwendig, sagte Middelberg. Das ist umstritten, da zu den Transitländern auch Staaten wie Libyen gehören, in denen Migranten eingesperrt, erpresst und misshandelt werden./abc/DP/zb