Union debattiert mit Bürgermeistern über Flüchtlingssituation

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert an diesem Donnerstag (17.00 Uhr) parteiübergreifend mit Oberbürgermeistern und Landräten über Probleme bei der Unterbringung von Migranten. "Die Aufnahmekapazitäten der deutschen Städte und Gemeinden sind weitgehend erschöpft. Die Landräte, die Oberbürgermeister rufen immer verzweifelter um Hilfe", hatte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag gesagt. Er kritisierte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiere auf diese Hilferufe nicht.

Nach Angaben aus der Unionsfraktion haben knapp 400 Kommunalpolitikerinnen und -Politiker ihr Kommen zugesagt. Die Kommunen fordern von Bund und Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant.

Nach Angaben von Merz wurden im vergangenen Jahr 244 000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im laufenden Jahr gebe es schon jetzt jeden Monat 30 000 Einwanderer nach Deutschland, überwiegend Flüchtlinge und Asylbewerber. Davon komme nur noch ein kleiner Teil aus der Ukraine, der größere aus dem Nahen und dem Mittleren Osten. Um der humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssten wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden, fordert die Unionsfraktion.

Mit den Oberbürgermeistern und Landräten wolle er nun diskutieren, was zu tun sei, sagte Merz. Anschließend werde man sich schriftlich an Scholz richten, "in der Hoffnung, dass sie dann endlich aufwachen und in dieser schwierigen Frage etwas tun"./bk/DP/ngu