Mittwoch, 22.06.2022 21:31 von dpa-AFX | Aufrufe: 366

UN appellieren an Konfliktparteien in Libyen

Eine Tageszeitung (Symbolbild). pixabay.com

NEW YORK (dpa-AFX) - Angesichts des anhaltenden Machtkampfs in Libyen haben sich die Vereinten Nationen frustriert über die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland gezeigt. Der Fahrplan, auf den man sich dort geeinigt habe, dürfe nicht als "Instrument politischer Manipulation" genutzt werden, sagte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. Dem Plan zufolge hätte ein politischer Übergangsprozess eigentlich an diesem Mittwoch abgeschlossen werden sollen.

In dem ölreichen Land ringen derzeit aber weiter zwei Regierungen um Macht. In der westlich gelegenen Hauptstadt Tripolis sitzt die Regierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba; zugleich beansprucht die Regierung von Ex-Innenminister Fathi Baschaga die Macht für sich. Baschaga ist mit dem Parlament im Osten verbündet. In vergangenen Wochen kam es in Tripolis wieder zu Kämpfen verfeindeter Milizen.

Zuletzt endete in Kairo die dritte Runde zu Verhandlungen über eine neue libysche Verfassung. Der Streit darüber war ein Grund dafür, warum eine im vergangenen Dezember geplante landesweite Wahl platzte. Die erneuten Verhandlungen über die verfassungsrechtlichen Grundlagen sollen helfen beim neuen Anlauf, die Wahl abzuhalten. Wahlen seien der einzige Weg, um einer Regierung die nötige demokratische Legitimität zu verleihen, so UN-Sprecher Haq weiter./scb/DP/mis

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