Tschechisches Parlament billigt Rekorddefizit

Die tschechische Hauptstadt Prag mit ihren vielen Brücken. pixabay.com

PRAG (dpa-AFX) - Das tschechische Parlament hat ein Rekord-Haushaltsdefizit für dieses Jahr gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Es beläuft sich auf 500 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 18,8 Milliarden Euro. Ursprünglich war weniger als ein Zehntel dessen vorgesehen. Für den Nachtragshaushalt stimmten am Mittwochabend 104 Abgeordnete, dagegen waren 87. Das Parlament stimmte zudem der Abschaffung der Grunderwerbssteuer zu, um den Immobilienmarkt zu stützen.

Er sei überzeugt, dass Tschechien in Europa mit am besten aus der Krise kommen werde, sagte der Regierungschef und Multimilliardär Andrej Babis. Oppositionspolitiker kritisierten, dass man nicht genau wisse, wofür die Mittel verwendet würden. Dieses Geld müsse mit Zinsen zurückgezahlt werden, sagte der Vorsitzende der liberalen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala. Die Regierung habe keinen Plan, wie sie die Wirtschaft wiederbeleben wolle.

Bis Mittwoch gab es in Tschechien 12 775 bestätigte Coronavirus-Infektionen, davon 4419 aktive Fälle, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums hervorgeht. 351 Todesfälle wurden mit der Erkrankung in Verbindung gebracht./hei/DP/fba

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