Donnerstag, 03.03.2022 11:53 von dpa-AFX | Aufrufe: 492

Tschechien ermittelt wegen Billigung russischer Ukraine-Invasion

Die tschechische Hauptstadt Prag mit ihren vielen Brücken. pixabay.com

PRAG (dpa-AFX) - Die Behörden in Tschechien haben bereits gegen neun Personen strafrechtliche Ermittlungen wegen öffentlicher Billigung der russischen Aggression gegen die Ukraine eingeleitet. Rund 200 weitere Verdachtsfälle würden derzeit überprüft, teilte die Polizei des EU-Mitgliedstaats am Donnerstag mit. Es geht demnach fast ausschließlich um Beiträge in den sozialen Medien.

Eine Sondereinheit der Polizei nahm sogar eine Person vorübergehend fest, der "Leugnung, Infragestellung, Billigung und Rechtfertigung eines Genozids" vorgeworfen werde. Im Falle einer Verurteilung drohten dafür Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren, hieß es.

"Auch die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen", sagte Jaroslav Ibehej von der nationalen Zentrale für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (NCOZ). Diese Grenzen seien überschritten, wenn zu Gewalt oder Hass ausgerufen werde. Inzwischen hat die Regierung Internetprovider aufgefordert, freiwillig den Zugang zu sogenannten "russischen Desinformationsseiten" zu blockieren. Auf der Liste steht unter anderem das Nachrichtenportal Sputnik.

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