Trump will Obamas Gesundheitsreform nicht ganz kippen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Donald Trump will die von ihm im Wahlkampf scharf kritisierte Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama anscheinend doch nicht ganz abschaffen. Einige Teile davon werde er beibehalten, "ich mag sie sehr gern", sagte der designierte Obama-Nachfolger in einem Interview des "Wall Street Journal". Die Proteste gegen Trump gingen indessen weiter. Er war im Wahlkampf mit aggressiven und populistischen Parolen aufgetreten.

In New York versammelten sich am Samstag erneut Tausende zu einer Demonstration, der Sender CNN sprach von der bisher größten Protestaktion in der Ostküstenmetropole nach der Wahl am Dienstag. Der Filmemacher Michael Moore war mit dabei. Auch in Los Angeles, Chicago und anderen Städten gingen den vierten Tag in Folge Hunderte Trump-Gegner auf die Straße.

In Portland (Oregon) wurde am Freitagabend ein Mann bei einem Protestmarsch angeschossen. Nach Polizeiangaben war er auf einer Brücke mit einem Autofahrer in Streit geraten, der dann ausstieg und mehrfach schoss.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump die als "Obamacare" bekannte Reform als "Katastrophe" bezeichnet und angekündigt, er werde sie "als erstes" rückgängig machen. Die Reform macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht. Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Das Gesetz aus dem Jahr 2010 hat mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.

Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen, sagte Trump nun dem "Wall Street Journal". Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können.

Der Meinungsumschwung des Republikaners ist nach Einschätzung des "Wall Street Journal" wohl auf den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump zurückzuführen. Der scheidende Präsident hatte sich am Donnerstag im Weißen Haus mit seinem gewählten Nachfolger zusammengesetzt, beide beschrieben das Gespräch danach als positiv.

In einem weiteren Interview des Senders CBS (CBS Aktie) versicherte Trump auch, dass kein Versicherter durch seine geplanten Änderungen vorübergehend ohne Schutz sein werde. Alle Schritte würden parallel vollzogen, es werde eine "großartige Gesundheitsfürsorge für weniger Geld geben".

Trump hätte es allerdings ohnehin schwer, die Gesundheitsreform ganz zu kippen. Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen.

Im Interview des "Wall Street Journal" vermied Trump auch eine Antwort auf die Frage, ob er einen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton einsetzen werde. Das hatte er im Wahlkampf angekündigt. "Es ist nichts, über das ich besonders nachgedacht habe", sagte Trump. Als vorrangige Themen nannte er neben der Krankenversicherung Einwanderung, Grenzsicherheit, eine Steuerreform und Deregulierung im Finanzwesen.