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Trump will Einstellung von Wahlbetrugs-Verfahren in Georgia
In Georgia ist Trump wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 angeklagt - mit mehreren Mitangeklagten. Trumps Anwälte haben die Ermittlungen weitgehend blockiert - die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hatte zuletzt zahlreiche Rückschläge erlitten. Das Oberste Gericht in Georgia beschäftigt sich gerade mit der Frage, ob Willis von dem Fall abgezogen werden soll. Sollte dies passieren, könnte das gesamte Verfahren in sich zusammenfallen. Doch selbst, falls Willis zuständig bleiben sollte, gilt es als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor Ende von Trumps zweiter Amtszeit beginnen dürfe
- also 2029.
Trump hatte zuvor beantragt, dass der Schuldspruch gegen ihn wegen Verschleierung von Schweigegeld in New York aufgehoben wird. Geschworene in der US-Metropole hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Die Verfahren in der Affäre um Geheimdienstdokumente und wegen versuchten Wahlbetrugs auf Bundesebene hat die Staatsanwaltschaft bereits eingestellt. Sie argumentierte mit der Gepflogenheit des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln./nau/DP/mis
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