Trump unterzeichnet Notstandserklärung

Freitag, 15.02.2019 20:48 von dpa-AFX

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Foto: Michael Vadon (https://commons.wikimedia.

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat die nötige Erklärung unterzeichnet, um einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA auszurufen. Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitagnachmittag (Ortszeit) die Notstandserklärung. Darin heißt es unter anderem: "Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt."

Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben über die Ausrufung des Notstandes. Mit dem Schritt will er seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben.

Trump hatte das Vorhaben zuvor bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt und es mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden begründet, die ins Land strömten. Durch die Notstandserklärung will der Präsident Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums - umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar (Dollarkurs) für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hatte ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt - Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt./jac/DP/fba