Der US-Präsident zieht angesichts immer lauter werdender Kritik die Notbremse und korrigiert seine Politik der Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern.
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, wonach Einwandererfamilien an der Grenze nicht länger auseinandergerissen werden. Zugleich sagte er am Mittwoch, die „Null-Toleranz“-Politik strafrechtlicher Verfolgung illegal Eingewanderter bleibe bestehen. Seine Regierung hatte die Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern selbst begonnen.
Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte mit Trump nach US-Medieninformationen den ganzen Mittwochvormittag im Weißen Haus verbracht, um einen Entwurf für ein entsprechendes Dekret zu verfassen. Die Null-Toleranz-Politik solle jedoch weitergehen.
„Wir wollen die Familien zusammenhalten“, sagte Trump. Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Grenzen gegen illegale Einwanderer und Kriminelle zu sichern. Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, die Kinder würden häufig von kriminellen Schleusern benutzt. „Unsere Migrationsgesetzgebung ist die schwächste auf der Welt“, schrieb Trump auf Twitter.
Tags zuvor hatte er Deutschland angegriffen und behauptet, die Migrationspolitik der Bundesregierung habe zu einem Anstieg der Kriminalität um zehn Prozent geführt.
In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich.
Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Mittwoch erklärte.
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