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19.04.19
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„Trump steht auf der falschen Seite der Geschichte“

Mittwoch, 19.12.2018 19:00 von Handelsblatt

Malmström hat klare Bedingungen für ein Zollabkommen mit den USA. Im Interview spricht die EU-Handelskommissarin über die schwierigen Verhandlungen.

Die EU und die USA wollen ihre Zölle auf die allermeisten Industrieprodukte abschaffen – so haben es US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer vereinbart. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nährt nun aber Zweifel, dass es zu einem solchen von der Industrie ersehnten Handelsabkommen kommen wird.

„Wir werden nicht über Landwirtschaft reden, das ist sonnenklar“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. Sollte die US-Regierung weiter auf ihrer Forderung bestehen, könnten die Verhandlungen über das Industriezollabkommen erst gar nicht beginnen. Malmström würde es darauf ankommen lassen: „Dann soll es so sein“, sagte sie.

Die offiziellen Verhandlungen sollen eigentlich Anfang 2019 starten, wenn die US-Regierung die Freigabe des Kongresses bekommt. Angeführt von Frankreich und Irland, lehnen es die EU-Staaten geschlossen ab, ihre Agrarmärkte für amerikanische Farmer zu öffnen.

In EU-Kreisen wird befürchtet, dass Trump die Autozölle als Druckmittel einsetzen wird, um den Widerstand zu brechen. Laut Malmström würden diese „enormen Schaden anrichten und viele Arbeitsplätze kosten“.

Die EU werde darauf umgehend mit Gegenzöllen reagieren und auch keine US-Einfuhrquoten für Autos aus Europa akzeptieren, wie sie Trump Kanada und Mexiko abverlangt hatte. Ein derart gesteuerter Handel sei nicht mit WTO-Recht vereinbar. Sie kritisierte die protektionistische Politik des US-Präsidenten scharf.

Zwar müsse die Globalisierung besser gemanagt werden. Aber der Protektionismus mache alle ärmer, auch die Arbeiterklasse, der zu helfen Trump vorgebe. „Trump steht auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte Malmström.

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