Trump erwägt Erlass gegen Huawei und ZTE

Freitag, 28.12.2018 10:27 von WirtschaftsWoche

Zwar wollen sich China und die USA im Januar zu neuen Gesprächen treffen, um Lösungen im Handelsstreit zu finden. Doch gleichzeitig will US-Präsident Trump härter gegen zwei chinesische Unternehmen vorgehen.

US-Präsident Donald Trump prüft Insidern zufolge ein schärferes Vorgehen gegen die beiden chinesischen Telekomfirmen und Netzwerkausrüster Huawei wie auch ZTE. Es gehe darum, den Ausnahmezustand mit Verweis auf Gefahren durch ausländische Kräfte zu erklären, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dies könne bereits im Januar erfolgen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums lehnte eine direkte Stellungnahme ab. Sie erklärte jedoch, einige Staaten nutzten die nationale Sicherheit als Vorwand, um den normalen Technologieaustausch zu behindern. Die USA nannte sie dabei nicht ausdrücklich.

Ein solcher Erlass durch den Präsidenten würde dazu führen, dass US-Firmen keine Ausrüstung von Huawei und ZTE mehr kaufen dürften. Es wäre ein weiterer Schritt der US-Regierung, um die beiden chinesischen Technologieriesen mitten in der heißlaufenden Auftragsphase für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G weiter aus dem US-Markt zu drängen. US-Geheimdienste werfen beiden vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür enthalten, um an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen.

Den Insidern zufolge wird ein entsprechender Erlass seit mehr als acht Monaten geprüft. Es sei unwahrscheinlich, dass beide Firmen namentlich genannt würden. Stellungnahmen von Huawei und ZTE lagen nicht vor. Beide Unternehmen haben in der Vergangenheit jegliche Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Ein Vertreter der US-Regierung erklärte, man habe nichts anzukündigen. Lokale Netzbetreiber in den USA gehören im Gegensatz zu den großen Telekomkonzernen zu den größten Kunden von Huawei und ZTE, deren Produkte häufig günstiger als die der europäischen Konkurrenten Nokia (Nokia Aktie) und Ericsson sind.

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