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Trump droht mit Ende des nordamerikanischen Freihandelsabkommens

Sonntag, 02.09.2018 14:25 von dpa-AFX

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. © geralt / pixabay.com www.pixabay.com
WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Ringen um ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada droht US-Präsident Donald Trump dem Kongress nun überraschend, das Abkommen komplett aufzukündigen. "Der Kongress sollte sich nicht in diese Verhandlungen einmischen, oder ich werde Nafta insgesamt beenden - und wir werden besser dastehen", schrieb der Republikaner am Samstag auf Twitter. Der 1994 geschlossene nordamerikanische Handelspakt ist unter dem Kürzel Nafta bekannt.

Trump schrieb weiter, es sei eines der schlechtesten je geschlossenen Handelsabkommen. "Die USA haben Tausende Firmen und Millionen von Arbeitsplätzen verloren. Wir waren vor Nafta viel besser dran, es hätte nie unterzeichnet werden dürfen."

Die Drohung kommt überraschend, denn erst am Vortag hatte Trump einen Brief an den Kongress gesandt, um den parlamentarischen Prozess für ein neues Freihandelsabkommen in Gang zu setzen. Mit Mexiko haben sich die USA bereits auf ein vorläufiges Abkommen geeinigt. Die Gespräche mit Kanada sind vorerst gescheitert, sollen aber am Mittwoch fortgesetzt werden.

Der Handel mit Kanada macht einen Großteil der US-Wirtschaftsleistung aus. Mit einem Exportvolumen von 282 Milliarden Dollar (Dollarkurs) im Jahr 2017 ist Kanada der größte Exportmarkt der USA.

An das Nachbarland richtete Trump dennoch eine neue Drohung: "Es gibt keine politische Notwendigkeit, Kanada in dem neuen Nafta-Deal zu halten." Unklar ist jedoch, ob ein bilaterales Abkommen nur mit Mexiko und ohne Kanada eine Mehrheit im Kongress finden würde. Viele Parlamentarier, auch Republikaner, hatten sich für ein Abkommen mit Kanada ausgesprochen.

Für den Fall, dass keine Einigung mit Kanada gefunden würde, hatte Trump zuvor auch mit hohen Zöllen für das Nachbarland gedroht. Am Samstag wetterte er zudem: "Ich liebe Kanada, aber die haben unser Land seit vielen Jahren ausgenutzt."

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland äußerte sich dennoch verhalten optimistisch. "Wir kommen am nächsten Mittwoch wieder und wir verhandeln, bis wir einen Deal haben." Allerdings müsse dieser gut für Kanada sein. Die von den USA erhobenen und mit Aspekten der nationalen Sicherheit begründeten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium bezeichnete sie als "absurd". Auf die Frage, ob sie mit jemandem wie Trump überhaupt verhandeln könne, sagte sie: "Mein Gegenüber ist Robert Lighthizer."

Insgesamt bezeichnete sie die Gespräche als intensiv, mit "dramatischen Momenten". Freeland wies darauf hin, dass Kanada einer der größten Absatzmärkte für die USA sei - größer als China, Japan und Großbritannien zusammen.

Herzstück der Verhandlungen bleibe der Autosektor, sagte Freeland. Hier habe Mexiko bereits große Flexibilität gezeigt. Im Kern geht es darum, wie viel Prozent der Teile eines Autos aus einem der Länder der jeweiligen Handelspartner kommen müssen, um auf gegenseitige Zölle zu verzichten. Die USA und Mexiko hatten sich darauf geeinigt, den Anteil von bisher 62,5 Prozent auf 75 Prozent anzuheben. Gleichzeitig stimmte Mexiko einer Erhöhung des Mindestlohnes in einigen Bereichen der Automobilindustrie auf 16 Dollar zu - dies war eine Forderung der Hochlohnländer Kanada und USA.

Zwischen Kanada und den USA kracht es beim Handel jedoch nicht nur bei den Autos. Gerichte beschäftigen sich mit dem Zollstreit um Passagierflugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier . Die Bauern entlang der längsten Landgrenze der Welt liegen ihren jeweiligen Regierungen seit Jahren in den Ohren. Es geht um Holzlieferungen.

Trump hat dem Brief an den Kongress, in dem er das Abkommen ankündigte, eine 90-Tage-Frist ausgelöst, nach deren Ablauf ein Abkommen unterzeichnet werden kann. In dem Schreiben ist eine Wiedereinstiegsklausel für Kanada enthalten. Der volle Text des Abkommens muss erst in 30 Tagen an den Kongress gesandt werden.

Medienberichten zufolge will Trump so ermöglichen, dass ein Abkommen noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko unterzeichnet werden kann. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA.

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt über die stockenden Nafta-Gespräche. "Deutsche Unternehmen haben dort in Milliardenhöhe investiert und über Jahre umfassende Lieferketten aufgebaut", teilte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Samstag in Berlin mit. Die deutsche Wirtschaft sei auch deshalb auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA, Mexiko und Kanada angewiesen./toz/DP/nas