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Telefonica klagt gegen 5G-Vergaberegeln

Sonntag, 30.12.2018 16:13 von WirtschaftsWoche

Im Streit um die Ausgestaltung des mobilen Internets will der Netzbetreiber Telefonica (Telefonica Aktie) eine juristische Klärung. Wie auch der Telekom oder Vodafone gehen ihm die Auflagen für den Kauf der teuren Frequenzen zu weit.

Der Netzbetreiber Telefonica Deutschland (O2) hat Klage gegen die Regeln für die Frequenzvergabe beim kommenden Mobilfunkstandard 5G eingereicht. „Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse“, sagte Telefonica-Sprecher Guido Heitmann am Sonntag auf Anfrage. Deshalb habe man beim Verwaltungsgericht Köln kurz vor Weihnachten Klage erhoben. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Heitmann betonte, mit dem juristischen Schritt wolle Telefonica rechtliche Klarheit herstellen. Dies betrifft im Kern Auflagen zur Versorgung in der Fläche und zur Zusammenarbeit mit anderen Anbietern beim sogenannten Roaming. Heitmann monierte, die Netzbetreiber sollten massiv in eine Flächenversorgung investieren, die sich mit dem im Verfahren bereitgestellten Spektrum an Frequenzen gar nicht erfüllen lasse. „Auch gibt es Unklarheiten mit Blick auf Roaming und die Vorgaben zur Zusammenarbeit mit Diensteanbietern“, sagte er.

Die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G sollen im Frühjahr versteigert werden. 5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Das Netz soll viel schnelleres mobiles Internet bringen. Das ist vor allem wichtig für die Industrie, etwa beim autonomen Fahren. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal so hoch wie bei 4G (LTE). Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen. Ihre Furcht: Bei zu hohen Auflagen verdienen sie zu wenig daran.

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