Streit um Wehretat - Wehrbeauftragter sieht Ministerin in der Pflicht

Dienstag, 19.03.2019 06:16 von dpa-AFX - Aufrufe: 218

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.
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BERLIN (dpa-AFX) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags sieht im Streit um den Wehretat vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Pflicht. "Das Beschaffungsmanagement der Bundeswehr muss effektiver werden", sagte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er äußerte zugleich Kritik an den Haushaltsplanungen für 2020 von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die in den Eckwerten vorgesehenen Mittel reichten nicht für eine "Vollausstattung der Bundeswehr" aus.

Das in der Koalition vereinbarte Ziel einer Quote von 1,5 Prozent sei gut, sagte Bartels. "Die Truppe erwartet, dass es planbar und verlässlich umgesetzt wird." Dabei geht es um die sogenannte Nato-Quote, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt.

Zwar plant Scholz in den Eckwerten für den Haushalt für 2020 mit Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro für den Wehretat. Von der Leyen hatte aber deutlich mehr gefordert. Die Nato-Quote soll 2020 laut Eckwerten bei 1,37 Prozent liegen, laut Finanzplan bis 2023 aber auf 1,25 Prozent sinken. Man "fahre auf Sicht", hieß es dazu im Finanzministerium. Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Vor allem die USA drängen Deutschland dazu.

Der Wehrbeauftragte hatte in seinem Ende Januar vorgelegten Bericht zur Lage der Bundeswehr unter anderem schwere Ausrüstungsmängel und eine lähmende Verwaltung kritisiert. Ein Hauptkritikpunkt der Soldaten bleibe fehlende Ausrüstung, so Bartels. Das System der Mangelbewirtschaftung bestehe in allen Bereichen fort. In den Augen vieler Soldaten stecke hinter vielen Problemen das "Bürokratiemonster Bundeswehr".

Ein Expertenrat hatte dem Verteidigungsministerium vor kurzem weitreichende Änderungen bei der Beschaffung empfohlen. Dazu gehören neue Arbeitsabläufe in dem zuständigen Bundesamt sowie eine geänderte Personalentwicklung./hoe/DP/jha


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