Donnerstag, 24.11.2022 16:43 von dpa-AFX | Aufrufe: 489

Streit um Stuttgarter Wassernetz ist beendet

Stuttgart, die baden-württembergische Landeshauptstadt. pixabay.com

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Streit um den Rückkauf des Stuttgarter Wassernetzes zwischen der Kommune und einer EnBW -Tochter ist beigelegt. Dies teilten die Stadt und der Versorger am Donnerstag mit. Die Kommune erhält demnach ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht, falls die Netze BW Wasser GmbH oder ihre Muttergesellschaften nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind. Im Gegenzug zieht die Stadt die laufende Klage auf Herausgabe des Netzes zurück und vereinbart mit der Tochter der Energie Baden-Württemberg einen neuen, 20-jährigen Konzessionsvertrag.

Die Kommune bekommt im Zuge des Kompromisses zugleich eine Reihe von Informations- und Mitwirkungsrechten eingeräumt. So gibt es in dem entsprechenden Unternehmen, welches das Wassernetz betreibt künftig zwei Aufsichtsratssitze für die Stadt und außerdem hat sie in der dortigen Gesellschafterversammlung eine Sperrminorität, wie beide Seiten weiter mitteilten.

Der Gemeinderat muss der Vereinbarung noch zustimmen. Der EnBW-Aufsichtsrat gab bereits grünes Licht. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sagte, man wolle einen teuren und langwierigen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang gütlich beenden. "Dies eröffnet uns die Möglichkeit, nach Ablauf des Konzessionsvertrags das Trinkwassernetz in städtische Hand zu nehmen." Und EnBW-Vorstand Dirk Güsewell betonte, mit der Vereinbarung könne man vielleicht die größte Sorge in Stuttgart - den möglichen Verkauf des Wassernetzes an eine "Heuschrecke" - zuverlässig ausräumen.

Kurse

  
85,40
0,00%
EnBW Realtime-Chart

Mehr Nachrichten zur EnBW Aktie kostenlos abonnieren

Werbung
E-Mail-Adresse
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptieren Sie die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.

Andere Nutzer interessierte auch dieser Artikel: