Städtebund nennt Fahrverbot auf Autobahn 'verheerendes Signal'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht in dem Dieselfahrverbot für wichtige Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet ein "verheerendes Signal". "Das ist bisher weltweit ohne Beispiel", sagte er der "Passauer Neue Presse" (Samstag). Für die Anwohner bedeute das Urteil "eine Verschlimmbesserung". Durch den Umgehungsverkehr gebe es endlose Staus, die zu noch größeren Umweltbelastungen führten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag unter anderem eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die stark befahrene Autobahn 40 gehört. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bat die Kommunen um "zukunftsfähige Verkehrskonzepte". Luftreinhaltepläne müssten Chefsache in den Rathäusern werden, sagte die CDU-Politikerin in Koblenz. Sie rief zur Einrichtung von mehr Ladestationen für Elektroautos etwa bei Parkhäusern, Restaurants und Unternehmen auf. Gäbe es genug Stationen, könnten sich mehr Bürger für den Kauf eines Elektroautos entscheiden und letztlich so auch deren Preise senken. Gemeinsam mit mehr Carsharing sowie künftigem assistierten und autonomen Fahren könne sich mit mehr Elektroautos vieles ändern im Verkehr.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, Fahrverbote in den meisten Fällen zu verhindern. Außer den Luftreinhaltepläne nannte sie am Samstag als Maßnahmen Neuregelungen, Software- und Hardware-Updates für ältere Dieselfahrzeuge sowie die Modernisierung von Busflotten.

Fraglich ist, wie die bereits richterlich angeordneten Diesel-Verbote letztlich durchgesetzt werden sollen. Die Polizeigewerkschaften hatten betont, Fahrverbotszonen seien nur schwer zu kontrollieren.

Oppositionspolitiker warnten den Bund davor, das Verbot mithilfe einer ständigen Videoüberwachung des Verkehrs durchzusetzen. "Anstatt die Konzernbosse zur Verantwortung zu ziehen und eine Politik für das Allgemeinwohl zu machen, wird Symbolpolitik betrieben und nebenbei der Überwachungsstaat ausgebaut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Samstag). Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, sagte dem Blatt, "eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Pkw" sei "absolut unverhältnismäßig". FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer "Totalüberwachung" von Autofahrern.

Hingegen lobte Landsberg, ein automatisiertes Scannen von Nummernschildern helfe, "die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen". Eine grundsätzliche Datenspeicherung finde nicht statt, betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds in der "NOZ".

Im Konzept zur Diesel-Einigung der großen Koalition vom Oktober hatte das Bundesverkehrsministerium betont: "Für den Fall, dass Länder oder Kommunen Fahrverbote anordnen sollten, wird der Bund sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können." Die Polizei könne "stichprobenartig" anhand des Kennzeichens überprüfen, ob das Fahrzeug dort fahren dürfe.

Als Mittel zur Abwendung weiterer Fahrverbotszonen gilt auch eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel, also Umbauten am Motor. Hier sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze Fortschritte. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, denn die betroffenen Dieselfahrer wollen wissen, wie ihr Ausweg aus der Dieselkrise aussieht", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.