Städte- und Gemeindebund: Staat kann Mobilfunkmasten schneller bauen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommunen haben den Vorschlag der CSU-Landesgruppe begrüßt, den Ausbau von Mobilfunkmasten über eine staatliche Gesellschaft voranzutreiben. Eine staatliche Institution könne schneller zu guten Ergebnissen kommen und vor allem dort ansetzen, wo normale Investoren aus wirtschaftlichen Gründen ausscheiden würden, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, am Donnerstag in Berlin.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte im Streit um den Netzausbau und mögliche Auflagen für die Netzbetreiber am Donnerstag eine staatliche Infrastruktur-Gesellschaft in der "Bild"-Zeitung ins Gespräch gebracht. "Das kann der Staat deshalb besser, weil er selbst die Rahmenbedingungen setzen kann", sagte Brandl. Eine staatliche Institution könne auch mit Typenbaugenehmigungen arbeiten, "die die Genehmigungszeiten deutlich reduzieren und damit auch die Baukosten".

Zudem komme der Staat unter Umständen leichter an Grundstücke und könne bestehende Infrastruktur besser nutzen, sagte Brandl. Er sieht aber noch ein anderes Problem beim mobilen Netz: "Jeder will 5G, keiner will die Funkmasten vor der eigenen Türe haben." Das sei "ein großes Problem, mit dem wir in der Kommunalpolitik täglich konfrontiert sind. Die Wunschvorstellungen der Bürger zu befriedigen ist deshalb schwierig geworden."/fm/DP/mis